Frankreich
40 Jahre Haft - Freiheit für Georges Ibrahim Abdallah!
Am Samstag, den 6. April, findet in den französischen Pyrenäen eine Demonstration statt. Zahlreiche Antiimperialisten aus dem ganzen Land reisen an. In der Stadt Lannemezan ist Georges Abdallah, Aktivist für die palästinensische Sache und im Kampf gegen den Imperialismus, inhaftiert.
Er war einer der Gründer der marxistisch-antiimperialistischen Organisation Libanesische Bewaffnete Revolutionäre Fraktion (LARF). 1984 wurde er wegen Urkundenfälschung verhaftet und 1987 zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er an der Ermordung eines CIA-Spions und eines Spions des israelischen Geheimdienstes Mossad in Paris beteiligt gewesen sein soll, die sich als Diplomaten ausgegeben hatten.
Georges erklärte während des Prozesses: „Das Volk hat mir nicht die Ehre zugetragen, an diesen antiimperialistischen Aktionen teilzunehmen, die Sie mir zuschreiben. Doch ich habe zumindest die Ehre, von Ihrem Gericht angeklagt zu werden und Ihre Legitimität gegenüber der kriminellen Legitimität der Henker zu verteidigen".
Seine Beteiligung an den Attentaten konnte nie bewiesen werden.
Georges Ibrahim Abdallah kann nach französischem Recht seit 1999 freigelassen werden. Mit Ausnahme von Italien ist eine so lange Inhaftierung in den Ländern der Europäischen Union außergewöhnlich, nur die Vereinigten Staaten übertreffen dies noch! Mumia Abu Jamal, Mitglied der Black Panther Party, ist seit über 42 Jahren (seit 1981) inhaftiert. Leonard Peltier, Aktivist der amerikanischen Ureinwohner und Mitglied der Sioux-Stämme, seit 47 Jahren.
Georges Ibrahim Abdallah ist der am längsten inhaftierte politische Gefangene Frankreichs. Im Jahr 2003 ordnete das Gericht für bedingte Entlassung seine Freilassung an. Der damalige Justizminister legte gegen diese Entscheidung Berufung ein und der Antrag auf Freilassung wurde abgelehnt. Zwischen 2004 und 2023 wurden acht Anträge auf bedingte Entlassung von der französischen Justiz abgelehnt. Im Jahr 2013 gab die Pariser Strafvollstreckungskammer, die den Fall in der Berufungsinstanz prüfte, seinem Antrag auf Freilassung statt, machte die Freilassung jedoch von seiner Ausweisung aus dem französischen Hoheitsgebiet abhängig.
Zu diesem Zeitpunkt erhielt die französische Regierung einen Anruf von US-Justizministerin Hillary Clinton, die forderte, Georges Ibrahim Abdallah nicht freizulassen. Der Ausweisungsbeschlus wurde nicht unterzeichnet. Die Einmischung und der Druck seitens der USA und Israels rissen nicht ab. Georges Abdallah war sich dessen sehr wohl bewusst: „Wir wissen, dass die Situation der revolutionären Gefangenen nur formal von gerichtlichen Entscheidungen abhängig ist; es sind immer die politischen Instanzen, die sowohl den Inhalt als auch den Umfang der Situation bestimmen. Sie ist vor allem von den antikapitalistischen und antiimperialistischen Kämpfen abhängig".
Präsident Emmanuel Macron wollte ihn vor einigen Jahren erpressen: Georges solle seinen Taten abschwören, dann könne man über seine Freilassung verhandeln. Doch GIA, wie ihn seine Freunde nennen, blieb standhaft und versicherte in seinen zahlreichen Briefen aus dem Gefängnis seine ungebrochene Kampfmoral. Freiheit für Georges Ibrahim Abdallah!