Kommunalwahlen in der Türkei
VAN: Noch eine Niederlage für Erdoğan
VAN, eine Stadt im Südosten der Türkei: Bei den Kommunalwahlen am 31. März hat die prokurdische DEM-Partei die Wahl in der Stadtverwaltung mit großem Vorsprung gewonnen. Der Kandidat der DEM-Partei, Abdullah Zeydan, erhielt 55,48 Prozent der Stimmen. Der AKP-Kandidat Abdullah Arvas wurde mit 27,15 Prozent der Stimmen Zweiter.
Die DEM-Partei hatte auch alle dreizehn Bezirke in Van gewonnen (siehe den Gastbeitrag von Yusuf Köse vom 1. April). Aber die Provinzwahlbehörde von Van (YSK) entschied kurzerhand, das nicht zu akzeptieren. Sie wollten nicht dem Gewinner der Wahl das Bestätigungsprotokoll geben, sondern dem AKP-Verlierer! Die Partei für Gleichheit und Demokratie (DEM) erhob sofort Einspruch gegen die Entscheidung der Wahlkommission und gab die folgende Erklärung ab: „Auf den Einspruch der AKP hin haben wir beim Obersten Wahlrat Einspruch gegen die Entscheidung des Wahlrats der Provinz Van eingelegt, die Kandidatur unseres Co-Bürgermeisters Abdullah Zeydan zu annullieren und das Mazbat dem AKP-Kandidaten zu geben. Unser Co-Bürgermeister Abdullah Zeydan und unsere Anwälte haben einen Antrag auf Annullierung der Entscheidung des Provinzwahlausschusses von Van gestellt."
Die sozialdemokratische CHP hat diesen Putschversuch Erdoğans verurteilt und eine Delegation nach Van geschickt. Die DEM-Partei organisierte öffentlichen Protest: „Schützt unsern Willen!“. Das Gebäude, in dem sich Mitglieder der DEM-Partei und der CHP aufhielten, um an der Willensbekundung in Van teilzunehmen, wurde von der Polizei umzingelt! Während die Ladenbesitzer von Van die Proteste unterstützten, indem sie ihre Läden nicht öffneten, griff die Polizei mit Gummigeschossen und Tränengas den Protestzug an. Die Proteste dauerten den ganzen Tag an und griff auf andere Provinzen über. Zahlreiche Personen wurden festgenommen. Der Gouverneur von Van und Bitlis hat für 15 Tage den Ausnahmezustand verhängt.
Zahlreiche Politiker in Europa kritisierten das Vorgehen Erdoğans scharf. In Deutschland hört man nichts davon. Kritik am Faschisten Erdoğan ist nicht erwünscht. Die Bundesregierung ist mit ihm eher einer Meinung, was die Unterdrückung der Kurden angeht.
Mittlerweile musste die AKP ihren Angriff zurückziehen. Noch während die heftigen Proteste andauerten, wurde dem Wahlsieger der DEM-Partei die Wahlurkunde zugesprochen! Dann war die Bevölkerung in Van nicht zu halten. Sie feierten die ganze Nacht. Die Feierlichkeiten waren nicht auf Van beschränkt. Danach haben die Menschen ihre Stadt von Gummigeschossen, die die Polizei gegen sie abgefeuert hatte, gereinigt.
Wir gratulieren den kämpferischen Menschen in Van und Umgebung zu ihrem Mut und ihrem Erfolg!