Batteriefabrik in Heide
Was für ein Spektakel!
Einen solchen Auftritt hatte Dithmarschen noch nie erlebt. Erst die Medienpräsenz für den kleinen Gemeinderat von Norderwöhrden mit seinen sieben Mitgliedern und jetzt die Chefs aus Berlin zum Boßeln (statt Spatenstich) am Bauplatz der künftigen Batteriefabrik Northvolt 3.
Der schwedische Northvolt-Chef Carlsson hatte genüsslich abgewartet, bis Bundes- und Landesregierung im Subventionsbieterwettbewerb eine passende Zusage gemacht hatten. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft kommentiert: „Unter dem Strich ist der Spatenstich sehr teuer. Vermutlich wäre Northvolts Investment auch mit weit weniger Subventionen lohnend gewesen, was nur die Anteilseigner freut.“ (RP, 25.3.)
Doch Haushaltssperre hin oder her, wenn es um die Anteile der Volkswagengruppe geht (21 Prozent) (auch BMW hält 2,8 Prozent) sitzt das Geld immer locker. Das Geld war das eine. Wie die führenden Monopole sich die gesamte Gesellschaft unterworfen haben und wie der Staat der willfährige Dienstleister ist, das dokumentiert die Beschlussvorlage des auf einmal große Geschichte schreibenden Gemeinderates von Unterwöhrden (Gemeinde Heide).
Dieser hatte hatte am 22. Januar mit 4:3 Stimmen die Bauleitplanung für die Batteriefabrik Northvolt 3 beschlossen. In der 2020 Seiten (!) langen Vorlage wurden die Forderungen von Northvolt bezogen auf Standort, Logistik, Wasserversorgung und Stromanschluss bis ins Kleinste abgesichert. Das „kommunale Selbstbestimmungsrecht“ erwies sich einmal mehr als pseudodemokratisches Bürokratiemonster, bei dem die Einsprüche der Bürger und der Umweltschutz dem sog „öffentlichen Interesse“ immer unterliegen.
Die eigentlichen Entscheidungen waren dagegen schon im Juni 2022 (!) gefallen, wo Northvolt die Fläche bereits erworben hatte, nachdem die Landesregierung Schleswig-Holsteins den internationalen Standortwettbewerb durch ihre Höchstgebote gewonnen hatte: Subventionen von 902 Mio. Euro (534 Mio. vom Bund, 137 Mio. vom Land plus 202 Mio. Garantien). Neben den direkten Zahlungen war die Nähe zu Hamburg, die Bereitstellung von 2 Mio. km³ Wasser jährlich und die Windstromversorgung von Land und von der Nordsee wesentliche Standortfaktoren.
Am 25. März war es dann soweit, endlich konnten Olaf Scholz, Robert Habeck und Roland Günther (Landeschef Niedersachsen) mal mit breitem Grinsen zu einem Gruppenfoto antreten: „Die Hände haben sie übereinanderliegen, die Sonne scheint, der Wind weht - ein perfektes Bild für den gemeinsamen Aufbruch in die grüne Zukunft.“ (NDR, 24.3.24) Was wird nicht alles als Wohltaten verheißen. Mit 4,5 Mrd. Investitionen sollen – so die Konzernzusage - 3000 Arbeitsplätze geschaffen werden und noch gleich 10.000 für die Region obendrauf. So soll die Produktion von Batteriezellen (60 GW Leistung d.h. 1 Mio. PKW) und einer Recyclinganlage für Altbatterien entstehen.
Tatsächlich soll die Forcierung einer europäischen Investitionsstrategie die „strategischen Abhängigkeiten“ angesichts des Rückfalls der Monopole im internationalen Konkurrenzkampf gegenüber China reduzieren. Das sollte dem Steuerzahler doch schon etwas wert sein!