Runder Tisch gegen Rechts: Die AfD muss als Wegbereiterin des Faschismus verboten werden!

Es gilt zwar, zu differenzieren, denn nicht jeder Wähler der AfD – ja, nicht einmal jedes Mitglied – ist ein Faschist. Aber die AfD als Partei ist in ihrer Gesamtheit unzweifelhaft eine Wegbereiterin des Faschismus, in der sich Faschisten organisieren und, wie mehrfach bewiesen wurde, mit Gleichgesinnten in In- und Ausland vernetzen.

Wir sind nicht der Ansicht, dass alleine das Verbot der AfD das Problem löst. Diese Feinde der Demokratie verschwinden nicht einfach. Das alleine wäre aber ein falscher Maßstab.

Wir sprechen uns für ein Verbot der AfD aus, weil es ein schwerer Schlag gegen die Neofaschisten der „Neuen Rechten“ wäre: Sie verlören auf einen Schlag all ihre Sitze in Kommunen, Kreisen, Ländern und dem Bundestag, sowie alle damit einhergehenden Mittel, die sie aus Steuergeldern erhalten und für ihre Zwecke missbrauchen (wie zuletzt eine Recherche des Bayerischen Rundfunks deutlich zeigte, indem sie nach wies, dass über 100 Faschisten auch aus anderen Organisationen von der AfD alleine im Bundestag als Mitarbeiter beschäftigt und somit finanziert werden).

Ihr Parteivermögen könnte eingezogen werden und ihre Akteure könnten aus der öffentlichen Diskussion verbannt werden, fänden keinen Platz mehr in Talkshows und Zeitungen. In den Sozialen Netzwerken könnten sie zurück gedrängt werden. Das würde sie Jahre in ihrer Aufbauarbeit zurück werfen. Es ist falsch, das alles für wertlos zu halten, nur weil der Faschismus damit nicht endgültig bezwungen wäre.

Gleichzeitig muss ein solches Verfahren schnell und effektiv erfolgen; es darf nicht scheitern. Ebenso wenig dürfen weitere Jahre verschwendet werden. Wir wollen daher auf unserem 6. Offenen Treffen am 3. April um 18 Uhr in der Gaststätte „Zum Rathaus“ (Oststr. 17) darüber diskutieren, wie das Verbot der AfD erreicht werden kann und laden hiermit zu diesem Treffen ein.