Vor 25 Jahren
Zeitenwende im Kosovo: Als die Bundeswehr Jugoslawien bombardierte
Operation „Allied Force“ - Am 24. März 1999 begann die NATO mit der Bombardierung Jugoslawiens, um der jugoslawischen Regierung ihre Bedingungen zu diktieren und den Balkan unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Bundeswehr war vom ersten Tag an dabei. Es war eine Zeitenwende: Die Beschränkung auf die wirtschaftlichen Mittel des imperialistischen Friedens war vorbei.
„Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen,“ erklärte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder der deutschen Bevölkerung am Abend, als die Bomben zu fallen begannen. Auch Splitterbomben und Uran-Munition würde die NATO einsetzen.
Schon kurz nach dem Krieg konnte man feststellen: Die humanitäre Katastrophe, die der NATO-Krieg angeblich hatte verhindern wollen, war – soweit sie sich ereignete – eine direkte Folge des NATO-Kriegs selbst. Das Ziel der NATO war die Durchsetzung des Vertrags von Rambouillet, mit dem das Kosovo zwar autonom geworden wäre, mit dem die jugoslawische Regierung aber die Stationierung von NATO-Truppen hätte hinnehmen müssen.
In der sehenswerten WDR-Dokumentation „Es begann mit einer Lüge“ von 2001 äußerten sich auch Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Nach Angaben der Organisation hatte es im März 1999 nur 39 Tote im gesamten Kosovo gegeben. Dabei dauerte der Terror der UÇK schon Jahre an.
Norma Brown, US-Diplomatin bei der OSZE, sagte dem WDR: „Bis zum Beginn der NATO-Luftangriffe gab es keine humanitäre Katastrophe. (…) Die Leute verließen ihre Dörfer, wenn die Serben eine Aktion gegen die UÇK durchführten und kamen danach wieder zurück. Tatsache ist: Jeder wusste, dass es erst zu einer humanitären Katastrophe kommen würde, wenn die NATO bombardierte.“ Abgezogen wurden die OSZE Beobachter am 22. März 1999 – nicht etwa wegen der Bedrohungslage durch die Serben, sondern wegen der unmittelbar bevorstehenden NATO-Luftschläge.
Dass die Gefechte zwischen UÇK und regulären jugoslawischen Polizei- und Militäreinheiten die Hauptursache für Binnenflüchtlinge waren, war auch der NATO bekannt. Ethnische Säuberungen oder eine Vertreibung der Bevölkerung fanden (zumindest zum damaligen Zeitpunkt) nicht statt. Sie mussten erfunden werden.
Eine deutsche Vorreiterrolle: Lügen, Lügen und nochmals Lügen
Die NATO führte vor dem Bomben- einen Propaganda-Krieg. In der ersten Linie ihres Angriffs mit Worten standen schon die deutschen Minister Scharping und Fischer.
Kriegsminister Rudolf Scharping (SPD) erfand den „Hufeisen-Plan“, der geplante ethnische Säuberungen belege. Als dann bei einem Gefecht in Rogovu / Rogovë am 29. Januar 1999 UÇK-Kämpfer fielen, machte Scharping daraus trotz der dieser Darstellung direkt widersprechenden OSZE-Berichte ein Massaker an Zivilisten.
Die ebenfalls von Scharping verbreitete Lüge, Serben hätten ein Konzentrationslager in der kosovarischen Hauptstadt Prishtinë / Priština errichtet, nutzte der deutsche Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90 / Die Grünen) schamlos, um den Krieg unter die Parole „Nie wieder Auschwitz!“ zu stellen. Auch damals schwenkten die Grünen mit auf den Kriegskurs ein.
Nichts davon war jedoch wahr. Für die Existenz des „Hufeisen-Plans“ fehlt jeder Beweis, weswegen das Haager Kriegsverbrechertribunal gegen Slobodan Milošević ihn in der Anklageschrift nicht einmal erwähnte. Aber im Ergebnis des NATO-Kriegs waren ungefähr 11.000 Zivilisten tot.