Nancy Faesers Kampf gegen die AfD
„Wir können deutlich mehr abschieben - und tun das auch!“
„Verbotsdebatten sind kein Mittel der politischen Auseinandersetzung“, erklärt die SPD-Innenministerin Nancy Faeser im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" auf die Frage, wann für sie ein AfD-Verbot in Frage kommen würde.
Dann verkündet sie stolz, welche Fortschritte die Bundesregierung im Kampf gegen die AfD schon erreicht hat: „Wir können deutlich mehr abschieben, und tun das auch. Wir haben im letzten Jahr die Rückführungen schon um 27 Prozent gesteigert und werden mit unseren neuen Regelungen weiter vorankommen.“
Die Logik ist bestechend: Die Bundesregierung verhindert massenhafte Abschiebungen durch die AfD, indem sie selbst immer mehr abschiebt.
Da steht einem ja schon der kalte Schweiß auf der Stirn, wenn man darüber nachdenkt, wie die Bundesregierung sich wohl mit der Umweltpolitik der AfD „auseinandersetzt“. Immerhin fordert die AfD in ihrem Programm zur Europawahl die „Abschaffung aller Klimaschutzgesetze auf nationaler und europäischer Ebene.“
Sorgen wir also dafür, dass die antifaschistische Massenbewegung weiter wächst. Dazu muss sie die faschistische Politik und Weltanschauung allseitig entlarven und angreifen.