Arbeiterkämpfe nehmen zu
Morgen Kommunalwahlen in der Türkei: Erdogan hält an seinem Anspruch fest
Am morgigen 31. März finden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Nichts von dem, was Erdogan bei den Wahlen vor zehn Monaten versprochen hat, wurde umgesetzt. Die Lage für die Massen im Land hat sich weiter verschlechtert. Es gibt kein Geld in den Kassen, kein Land mehr, das man um einen Kredit bitten könnte. Die Wirtschaftskrise ist auf ihrem Höhepunkt.
Die Inflation liegt bei über 100 Prozent, die Menschen sind zu einem Mindestlohn unterhalb der Armutsgrenze verurteilt, der Staat stellt sich mit all seinen Institutionen gegen die geringste demokratische Forderung. Mehrere Monopole ziehen sich aus dem türkischen Markt zurück und verlagern ihr Kapital in Nachbarländer, insbesondere Ägypten. Trotz Krise setzt der türkische Imperialismus seine Pläne fort. Die Militärindustrie wächst, hat 2023 große Gewinne mit dem Export von Rüstungsgütern erzielt.
Stellen Sie sich ein Land vor, in dem die Quote derjenigen, die mit ihrer Situation zufrieden sind, bei 20 Prozent liegt. Aber trotz all dieser Bedingungen sind die AKP und Erdoğan immer noch die erste Partei. Mit anderen Worten: Obwohl er nichts mehr zu sagen hat, obwohl sein Personal verschlissen ist, hält Erdoğan, unterstützt durch staatliche Mittel, an seinem Anspruch fest.
Auf der anderen Seite sind zunehmende Arbeiterkämpfe zu beobachten. In verschiedenen Bereichen kocht es langsam. Die Proteste der Arbeiter, die mit den Widerständen bei Agrobay und Özak Tekstil begannen, breiten sich aus. In Konya, Çanakkale, Antep, Ankara, Izmir und Kocaeli wehren sich die Werktätigen für ihre wirtschaftlichen, sozialen und gewerkschaftlichen Rechte.
Die großen Parteien der herrschenden Klasse auf der einen Seite und die Parteien und Gruppen, die sich für die Arbeiter und Werktätigen einsetzen, kämpfen bei diesen Wahlen darum, große Teile der Bevölkerung zu erreichen. Es sieht so aus, dass die CHP wieder in Istanbul, Izmir, Ankara und weiteren Großstädten gewinnen wird. Das wäre eine Niederlage für Erdogan. In Diyarbakir, Van und Agri könnte es Überraschungen geben.
In vielen Bezirken kandidieren auch kämpferische Arbeiter.und fortschritliche Menschen. Leider kommt die Umweltfrage noch sehr zu kurz. Alle beschuldiegen sich gegenseitig und behaupten, die Probleme lägen nur an der ungenügenden Infrastruktur. Dass die Umweltkatastrophe mit der kapitalistischen Produktion zusammenhängen, machen sie sich nicht klar.