EU-Länder faschisieren Staatsapparate
Faschistischer Anschlag in Moskau
Am 22. März wurden in einem Vorort von Moskau über 137 Menschen durch einen faschistischen Anschlag getötet und mindestens 180 zum Teil schwer verletzt. Mehrere Männer schossen wahllos in die vollbesetzte Konzerthalle Crocus City Hall und legten ein verheerendes Feuer – ein durch nichts rechtfertigendes Massaker. Die MLPD spricht allen Opfern und ihren Angehörigen ihr Mitgefühl aus und verurteilt diesen Akt faschistischer Barbarei.
Nach stundenlangem Schweigen beschuldigte der russische Präsident Putin die Ukraine.[1] Es gab mehrere Verhaftungen. Vier Verdächtige tadschikischer Herkunft wurden dem Haftrichter vorgeführt – sichtlich gezeichnet von schweren Misshandlungen. Die von der Duma gewählte russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa kritisierte daraufhin, es sei „absolut unzulässig, Folter gegen Häftlinge und Beschuldigte anzuwenden“.[2]
Die Russische Maoistische Partei (RMP), Mitglied der ICOR, befürchtet berechtigt: „Von der Ultrarechten gibt es bereits Aufrufe, die Ukraine mit Atomwaffen anzugreifen, obwohl das offizielle Kiew den Verdacht einer Beteiligung an dem Terroranschlag sofort zurückwies. (…) Die herrschende Klasse ist begierig darauf, die sich entfaltende Tragödie für politische Zwecke zu nutzen - für die Errichtung einer faschistischen Diktatur in Russland in offenen Formen (…) “ und ruft zum Widerstand dagegen auf. [3]
Die Organisation «Islamischer Staat Provinz Khorasan» (ISPK) hat in einem Bekennerschreiben erklärt, es sollten möglichst viele „Christen“ getötet werden – eine faschistische Methode. [4] ISPK ist ein Zweig des faschistischen „Islamischer Staats“ (IS). Entstanden ist er 2014 in Afghanistan im Kampf um Macht und Einfluss in Konkurrenz zu den Taliban. Während letztere ursprünglich vom US-Geheimdienst CIA aufgebaut und jetzt vor allem von den neuimperialistischen Ländern Saudi-Arabien und Katar gestützt werden, wird der ISPK mutmaßlich vom pakistanischen Geheimdienst und privaten Geldgebern aus den Golfstaaten gefördert.
Ein Hintergrund für das faschistische Attentat dürften Verhandlungen zwischen den Taliban und Russland u.a. auch über die Bekämpfung des IS sein. David Loyn vom King's College London erläutert dazu: „Was sie mit den Taliban zu tun versuchen, hat einen breiteren geopolitischen Sinn. Es geht darum, Einfluss an Orten zu gewinnen, wo Amerika jetzt als sehr schwach angesehen wird. Der Rückzug der Biden-Regierung war ein bedeutender Rückschlag für die amerikanische Politik in der Region. Und Russland versucht, das Vakuum zu füllen." [5]
Der ISPK konnte viele junge Männer ausTadschikistan rekrutieren, die im Widerspruch zur russischen, aber auch der von Russland gestützten eigenen Regierung stehen. Gründe sind u.a. extreme Armut, aber auch die massive Einschränkung der Religionsausübung der überwiegend muslimischen Bevölkerung und die Stationierung russischer Truppen im Land. [6]
Die Regierungen der imperialistischen EU rechtfertigen mit dem Anschlag den weiteren Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten. So haben die französische und die italienische Regierung die höchste „Terroralarmstufe“ ausgerufen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte mögliche Anschläge des ISPK zur „höchsten islamistischen Gefahr“ in Deutschland und kündigt Grenzkontrollen während der Fußball-Europameisterschaft an.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach drei Wochen vor dem Anschlag in Russland in einem Brief an seine Kollegen von Bund und Ländern von einem „hohen abstrakten Gefährdungspotential“ durch den ISPK. Er forderte, „unverzüglich bundesweit Erkenntnisse“ zu bündeln und eine verstärkte Zusammenarbeit von „polizeilichem Staatsschutz und Verfassungsschutz unter Einbindung des Bundesnachrichtendiensts“. Das ist ein weiterer Vorstoß, die nach dem Sturz des Hitlerfaschismus eingeführte Trennung von Polizei und Geheimdiensten weiterauszuhebeln. [7] Auch Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, will unter dem Deckmantel der eigenständigen „Terrorbekämpfung“ mehr geheimdienstliche Mittel einsetzen. Dazu zählten die Online-Durchsuchung oder die Auswertung von Videoüberwachung mit Mitteln der Gesichtserkennung und der Künstlichen Intelligenz. [8] In Wirklichkeit soll der Staatsapparat noch stärker für die Bekämpfung fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte aufgerüstet werden.
Islamistisch verbrämte faschistische und bewaffnete Söldnergruppen bzw. Terrororganisationen sind mit ihren reaktionären Zielen Produkte und Instrumente des imperialistischen Kampfs um die Vorherrschaft in der Welt. Das offenbart den zutiefst menschenfeindlichen und reaktionären Charakter des Imperialismus, aber auch seine Schwäche. „Schutz“ davor wird es für die breiten Massen erst mit der revolutionären Überwindung des Imperialismus und der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt geben. Und genau dagegen richten sich die „Schutzmaßnahmen“ der Imperialisten aller Schattierungen.