Wahlergebnisse in Russland
"Wenn man das Geschehen überhaupt als Wahl bezeichnen kann"
Von Freunden aus Russland bekam die MLPD eine ausführliche Bewertung der Wahlen. "Rote Fahne News" dokumentiert sie - hier ein Auszug, am Ende des Texts der Link zum ausführlichen Bericht.
Hallo, liebe deutsche Genossen von der MLPD! Wie versprochen erzählen wir Ihnen von den Präsidentschaftswahlen in Russland (wenn man das Geschehen überhaupt als Wahl bezeichnen könnte). Wir hatten unsere eigenen Leute in den Wahllokalen in Jekaterinburg und Tscheljabinsk. Am Freitag, dem 15. März, ist es uns gelungen, einen Verstoß in Tscheljabinsk zu beseitigen – den illegalen Wahlkampf für Putin. Am Samstag, dem 16. März, wurde unser Beobachter in Tscheljabinsk aus dem Wahllokal entfernt. ...
Die Wahlen fanden vor dem Hintergrund einer akuten Krise des russischen Imperialismus statt. Es gibt nicht genügend Soldaten an der Front, die Repressionen gehen weiter, die liberale Opposition hat nach der Ermordung Nawalnys den Kopf erhoben, es gibt lokale Krisen aufgrund der Winterperiode und der schlechten Leistung der lokalen Behörden, ein Teil der Gesellschaft ist kriegsmüde und das Aufkommen neuer politischer Proteste für die Demobilisierung.
Gleichzeitig hatte der russische Imperialismus auch seine Stärken. Der Lebensstandard der Russen steigt eher, als dass er sinkt. Besonders hilfreich ist der Arbeitskräftemangel aufgrund der Mobilisierung und der Massenmigration aus dem Land – die Löhne steigen sehr schnell. Die russische Wirtschaft wächst vor dem Hintergrund der Suche nach neuen Märkten und eines Eroberungskrieges. Viele Oppositionelle wurden ins Ausland vertrieben und ihr Einfluss auf die Gesellschaft ist begrenzt; aufgrund der ständigen Repression und der drohenden Mobilisierung sind weniger Oppositionelle und oppositionelle Bürger übrig.
Trotz der massiven Verbreitung von Systemen zur Umgehung der Website-Blockierung in der Bevölkerung führt die Blockierung oppositioneller Ressourcen im Internet zu positiven Ergebnissen für die Behörden des Landes. Die liberale Opposition ist desorganisiert und am Boden zerstört. Die revisionistische „Opposition“ unterstützt die Regierung voll und ganz. ... Die ultrarechten Kräfte sind monolithisch um Putin vereint ... Alle, selbst die radikalsten bürgerlichen Oppositionskräfte, bestehen darauf, nur friedliche und legale Methoden des Machtkampfes anzuwenden. ...