Auflagen verunmöglichen demokratischen Protest gegen Tesla

Die Auflagen machen einen legitimen und wirksamen Protest unmöglich. So dürfen die Klimaschützerinnen und Klimaschätzer laut Bescheid nicht mal mehr in ihren Baumhäusern übernachten. Bis zum heutigen Montagmittag, müssen alle Strukturen zurückgebaut werden. Die Versammlung soll bis Donnerstag, 21. März beendet werden, selbst wenn alle Auflagen durch die Besetzerinnen und Besetzer erfüllt würden. Die Landesregierung kuschelt durch dieses Vorgehen weiter mit Elon Musk und versucht Hand in Hand mit dem Antidemokraten wirksamen Protest gegen den Wasserraub zu diskreditieren.

Die für Freitag angesetzte Räumung konnte dank der vielen Unterstützerinnen und Unterstützer gemeinsam verhindert werden. Seit Samstag, 16. März, ist die Wasserbesetzung weiterhin jeden Tag von einer Räumung bedroht. Seit diesem Tag ist mindestens verstärkt mit Personenkontrollen und anderen Schikanen durch die Polizei zu rechnen.

Dies stellt einen untragbaren Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar. Durch die verzögerte Zustellung der Auflagen für die bereits am 8. März angemeldete Versammlung ist der Rechtsweg gegen den Auflagenbescheid faktisch verunmöglicht worden. Dennoch wird die Initiative alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, um eine Räumung zu verhindern.

Seit über zwei Wochen besetzen Aktive der Initiative "Tesla stoppen" den Wald nahe der Tesla Gigafactory, um die Erweiterung der Fabrik zu verhindern. Sie setzen sich für den Schutz des Grundwassers ein und fordern eine sozial gerechte Mobilitätswende.