Ramstein-Konferenz
NATO-Imperialisten drehen weiter an der Weltkriegsschraube
Am gestrigen Dienstag trafen sich die Verteidigungsminister der Staaten der sogenannten Ramstein-Kontaktgruppe auf der US-Airbase im rheinland-pfälzischen Ramstein.
Der Einladung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin waren Verteidigungsminister und Militärs aus rund 50 Staaten gefolgt. Das in der Situation, in der sich die Widersprüche zwischen den Imperialisten verschärfen und der Kampf um die Neuaufteilung der Welt an immer mehr Fronten auf Hochtouren läuft.
Austin richtet das Treffen aus: „Unsere heutige Botschaft ist klar: Die Vereinigten Staaten werden die Ukraine nicht scheitern lassen, diese Koalition wird die Ukraine nicht scheitern lassen und die freie Welt wird die Ukraine nicht scheitern lassen“.
Wenn die werktätigen Massen der Ukraine eines nicht brauchen, dann ist es die Unterstützung für ein Regime, welches im Interesse der ukrainischen Oligarchen handelt und die Massen nicht weniger ausbeutet als der Faschist Wladimir Putin in Russland. Dementsprechend kann Austin auch nicht die Massen in der Ukraine meinen, wenn er Unterstützung anpreist. Denn die Kritik am Kriegskurs in der ukrainischen Bevölkerung wächst zusehends. Austin meint jenes Regime, von dem sich die beschworene „freie Welt“ den vollen Zugriff auf die Rohstoffe des Landes, auf die Arbeitskraft der werktätigen Massen und auf das Land als geostrategisches Aufmarschgebiet gegen Russland erhofft.
Das lassen sich die NATO-Imperialisten wieder einiges kosten. Insbesondere die BRD-Imperialisten, für die Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wieder umfangreiche Waffenlieferungen angekündigt hat. 10.000 Artilleriegeschosse aus Bundeswehrbeständen wurden in Ramstein zugesagt. Diese Geschosse seien Teil eines Pakets im Wert von 500 Millionen Euro. Zu diesem Paket gehören auch 100 gepanzerte Fahrzeuge für die Infanterie sowie 100 Transportfahrzeuge. Ein Teil der 500 Millionen Euro geht zudem an eine tschechische Produktionsinitiative, die 180.000 Stück Artilleriemunition herstellen soll. Darüber hinaus will die Ampel-Regierung 100.000 Stück Munition national vertraglich regeln.
Während also bei den Massen in Deutschland massiv an der sozialen Schraube gedreht wird, um diese Versprechen zu finanzieren, fließt das Geld an die deutschen Munitions- und Rüstungsmonopole, die sich über satte Profite freuen dürfen. Die imperialistische deutsche Bundesregierung sorgt aktiv dafür, dass weiter an der Weltkriegsschraube gedreht wird. Und das Selenskyj-Regiem in der Ukraine sorgt dafür, dass neben den Soldaten, die seit Monaten im Einsatz sind, eine weitere Generation in ein nicht zu gewinnendes Gemetzel geschickt wird.
Die Ramstein-Konferenz kann nicht verdecken, dass der Ukrainekrieg für beide Seiten in einer Sackgasse steckt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat angesichts dieser Tatsache ein Einfrieren des Ukrainekriegs ins Gespräch gebracht. Prompt fallen die vereinigten Kriegshetzer über ihn her. Die MLPD hat von Anfang an gesagt, dass der Ukrainekrieg ein von beiden Seiten ungerechter Krieg ist, und sie hat einen sofortigen Waffenstillstand gefordert!
Der aktuelle Kriegsverlauf macht deutlich, dass die Ukraine mit aller Aufrüstung, nicht in der Lage ist, die russischen Truppen zu besiegen. Einzelne Erfolgsmeldungen durch Drohnenangriffe sind lediglich Nadelstiche, die das Putin-Regime nicht jucken. Alle groß angekündigten Offensiven der ukrainischen Armee im letzten halben Jahr sind im Sande verlaufen, gestoppt und damit gescheitert.
Jetzt ist es an den friedensliebenden Massen in der Ukraine, in Russland, aber auch in der ganzen Welt, den aktiven Widerstand auf die Straße zu bringen. In der antifaschistischen Massenbewegung in Deutschland positionieren sich viele Teilnehmer auch gegen die gesamte Rechtsentwicklung, gegen Faschismus und Kriege. In der Ukraine und in Russland wird der Protest - vor allem der der Soldatenmütter, aber auch der Ehefrauen der Männer im Feld - immer lauter.
Die MLPD als revolutionäre Arbeiterpartei in Deutschland und Friedenspartei wird den Kampf gegen die wieder verstärkte akute Weltkriegsgefahr zum zentralen Thema ihres Europawahlkampfes machen, in dem sie als Internationalistische Liste / MLPD antritt. Für Frieden, Freiheit und echten Sozialismus als einzigen Ausweg für die Massen der Welt, die Kriege der Imperialisten für immer zu beenden!