Prozess Mouhamed

Prozess Mouhamed

Wachsende Polizeigewalt, Rassismus und Faschisierung des Staatsapparates

Vor dem Landgericht Dortmund findet zur Zeit der Prozess gegen die fünf Polizisten statt, die am 8. August 2022 an der Tötung des jungen senegalesischen Flüchtlings Mouhamed Lamine Dramé beteiligt waren.

Freundeskreis - Mouhamed, Prozessbeobachter

Bereits am zweiten Verhandlungstag hatte das Gericht mit Richter Kelm sich an die angeklagten Polizisten gerichtet und erklärt: „Wenn die Situation, als Mouhamed aufstand und mit dem Messer in der Hand auf die Polizisten zugelaufen sein soll, tatsächlich bedrohlich war, könnte der Schütze in Notwehr gehandelt haben“. (Ruhrnachrichten vom 11. Januar 2024).

 

An den folgenden Prozesstagen wurden Mitarbeiter der Einrichtung als Zeugen verhört. Durch ihre Aussagen wurden alle fünf Polizisten schwer belastet. Es war eigentlich klar: Mouhamed war keinerlei Bedrohung. Auch  der Einsatzleiter wurde schwer belastet, der in einer Einsatzbesprechung die Abfolge des Einsatzes und der Mittel Pfefferspray, Taser und Maschinenpistole festgelegt hatte und dann die Anweisung zum Einsatz gegeben hatte. Rote Fahne News berichtete: Notwehr der Polizisten – nicht mit uns!

 

Am 7. und 8. Prozesstag wurden Polizeibeamte als Zeugen vernommen. Auffallend vor allem am 8. Prozesstag waren die immensen Gedächtnislücken der beiden Zeugen (zu dem Zeitpunkt Praktikant/Praktikantin) immer dann, wenn es um  belastende Aussagen für die Angeklagten ging. Unstrittig ist jedoch, dass der Einsatzleiter Mouhamed, nachdem er durch Schüsse getroffen am Boden lag, noch Handfesseln angelegt hat. Beide Zeugen geben auch an, nach dem Einsatz lediglich über psychische Gesundheit mit den Kollegen gesprochen zu haben. Glaubwürdig? Wohl eher nicht. Der Zeuge sagt aus, er habe sich bedroht gefühlt, weil Mouhamed ein Messer hatte. Auf die Frage der Nebenklage: Haben sie erwartet, dass die Kollegen schießen, antwortet er mit ja. Gleichzeitig gibt er an, dass er sich im Praktikum befand und z.B. nicht beurteilen konnte und kann, wie man auf psychische Erkrankungen reagiert. Auffällig ist, dass die Rechtsanwälte der Nebenkläger häufig unterbrochen werden. Der ganze Prozess ist sicherlich sehr belastend vor allem für die beiden Brüder, die zum Prozess aus dem Senegal angereist sind.

 

Die Forderungen des Freundeskreises Mouhamed sind aktueller denn je im Kampf gegen Polizeigewalt, Rassismus und Faschismus:

 

  • Gerechtigkeit für Mouhamed!
  • Lückenlose Aufklärung und Bestrafung der Verantwortlichen in Polizei und Politik!
  • Gegen wachsende Polizeigewalt und Rassismus!
  • Gegen die Verschärfung der Asylgesetze durch die EU. Fluchtursachen bekämpfen anstatt Flüchtlinge!
  • Für Völkerverständigung und internationale Solidarität!