Gelsenkirchen
Prädikat: undemokratisch! AUF protestiert gegen Änderung der Geschäftsordnung des Rates
Ja, die Ratssitzungen sind in den letzten Monaten immer mehr ausgeufert bis eskaliert. Ja, es gibt im Gegensatz zu früher kaum noch Besucher auf der Tribüne im Ratssaal, was angesichts der Debattenkultur nicht wundert. Ja, es muss sich etwas ändern.
Dennoch: Nein, die jetzt am 14. März beschlossenen Änderungen der Geschäftsordnung des Rates sind willkürlich, undemokratisch und abzulehnen! Sie ändern an den Gründen dafür nichts. Dazu Dr. Willi Mast, Bezirksverordneter: „Die Redezeit der Einzelmandatsträger in der Bezirksvertretung Süd - FDP, Linke und AUF – war nie ein ernsthaftes Problem. Ebenso die Beiträge von Jan Specht im Rat, die oft wichtige Diskussionsprozesse angestoßen haben".
Im Hauptausschuss am 14. März drückten die Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen den Protest von AUF, LINKE, Partei und WIN eine Änderung der Geschäftsordnung für Rat und Ausschüsse durch. Besonders brisant: Den Einzelmandatsträgern wird die Redezeit auf drei Minuten gedrosselt. Ausgerechnet die werden bestraft, die das Dilemma am wenigsten verursachen – quasi ein Maulkorb für unliebsame Kommunalpolitiker. AUF beantragte, eine Mindestzeit von fünf Minuten zu erhalten, was nicht durchkam. Jetzt bleiben den fraktionslosen Stadtverordneten je Tagesordnungspunkt grade mal drei (statt den ohnehin mageren fünf) Minuten. Unmöglich! Der eine oder andere Fraktionsvorsitzende der antragsstellenden Fraktionen muss dagegen noch lernen, sich nicht wiederholt in epischer Breite zu äußern.
Jan Specht kritisierte als einen der Gründe für ewig lange Sitzungen die wiederkehrenden Anträge von AfD-lern auf geheime Abstimmung. „Sollten sie dabei hoffen, Stimmen von anderen Stadtverordneten einzufangen, wurden sie immer wieder eines besseren belehrt."
Ein anderer Antrag von AUF hätte zur Verbesserung wesentlich beitragen können: Dass insbesondere Beiträge mit faschistischen, volksverhetzenden oder rassistischen Äußerungen und Inhalten durch Ordnungsrufe der Oberbürgermeisterin gestoppt werden. Doch auch hier: Keine Unterstützung der Groko-Fraktionen.
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung
Jan Specht, AUF Stadtverordneter
Dr. Willi Mast, Bezirksvertretung Süd für AUF Gelsenkirchen