Linksextremismus-Kampagne - Gegen bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten gerichtet

Das geht gegen jeden, der sich gegen dieses kapitalistischen System wendet. Es ist eine nicht ganz unberechtigte Furcht der herrschenden Kapitalismusverteidiger, dass das immer mehr Menschen tun. Der Anschlag der "Vulkan-Gruppe" auf den Tesla-Strommasten dient dabei lediglich als ein Vorwand.

BKA-Präsident widerspricht BKA

Der Präsident des Bundeskriminalamts Holger Münch legte gehörig nach: „Wir haben zunehmend Gewaltdelikte. Wir haben zunehmend herausragende Einzeltaten und wir haben auch Täter, die sich der Strafverfolgung entziehen, untertauchen“. „Ungefähr 56 Prozent aller politisch motivierten Brandanschläge gehen auf das Konto linksextremer Gruppierungen.“

Und weiter: „Einen so großen Schaden haben Brandanschläge in der Vergangenheit noch nicht gehabt." Insbesondere mit dieser Aussage zeigt Münch, dass es ihm nicht etwa um Menschenleben, sondern um Sachwerte geht. Schließlich sind Brandanschläge mit Todesfolge in der bundesdeutschen Geschichte nichts Neues, aber dem neofaschistischen Milieu vorbehalten - bei dem Anschlag der Vulkangruppe entstand ausschließlich materieller Schaden, und das ist die Regel bei dem linken "Spektrum" zugeordneten Brandanschlägen.

Ansonsten ist es schlicht faszinierend, mit welcher Vehemenz Münch den Veröffentlichungen seiner eigenen Behörde widerspricht. Das BKA erklärt auf seiner Webseite: "Die Entwicklung der Gewaltdelikte – wie auch der Gesamtdelikte – PMK -links- verlief bei langjähriger Betrachtung eher wellenförmig", und insgesamt ausdrücklich rückläufig. "Viele Gewalttaten werden gezielt gegen Polizeiangehörige oder Personen des rechten Spektrums verübt, bezogen auf die Polizei insbesondere im Rahmen des Demonstrationsgeschehens." - was bedeutet, dass hier mal wieder die berühmten linken Widerstandshandlungen gegen Faschisten-Überfälle aufgerechnet werden.

Wie weit die bürgerlichen Parteien derweil angesichts der nicht nachlassenden antifaschistischen Massenbewegung beim Kampf gegen ihren eigentlichen Klassenfeind – die Arbeiterklasse und ihre Bündnispartner – gehen, zeigte sich erst am Freitag, 15. März 2024, wieder bei einer Debatte im Bundestag.

„Linksextremistische Gewalt konsequenter bekämpfen“?

Unter diesem Titel brachte die AfD einen Antrag² ein, in dem sie unter anderem forderte „die wahrheitswidrige Behauptung, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr sei, nicht weiter zu propagieren“ und „zeitnah einen personell großzügig ausgestatteten Personalkörper zur effektiven Bekämpfung des Linksextremismus über den Weg der Umstrukturierung, einschließlich einer neuen Taskforce im Bundesamt für Verfassungsschutz und im Bundeskriminalamt einzurichten“.

Dabei lege der Entwurf des so genannten „Demokratiefördergesetzes“ (DfördG) „nur einen äußerst einseitigen Fokus auf die Bekämpfung aller Erscheinungsformen des Rechtsextremismus“.

Der Antrag ist ein offensichtlicher Versuch, aus der Defensive heraus zu kommen, in die die Massen die Faschisten in den letzten Monaten drängen. Dabei ist es verräterisch, wie leicht es der AfD fällt, den „Extremismus“-Sprachgebrauch des Verfassungsschutzes anzunehmen: Er dient ihren Zwecken und verharmlost ihre bösartigen Pläne durch die Gleichsetzung mit links.

Bekenntnis zum Kampf gegen Links

Den Extremismus-Köder schluckten die bürgerlichen Fraktionen bereitwillig. Einige griffen den „Rechtsextremismus“ der AfD an, aber keiner deckte deren faschistoiden Charakter auf. Dafür schworen sich alle auf den Kampf gegen Links ein.

Natürlich sei das Demokratiefördergesetz auch gegen links, so die SPD: „73 mal wird von Extremismus gesprochen und nur zwei Mal explizit von Rechtsextremismus und Linksextremismus. Es kann also gar keine Rede sein von der Konzentration auf nur einen Phänomenbereich“, verteidigte Daniel Baldy den Gesetzentwurf für die SPD-Fraktion.

Lamya Kaddor sprach für die Grünen. Sie warf der AfD vor, gerade von dem Kampf gegen Links abzulenken, indem sie dafür sorge, dass „man der Ernsthaftigkeit linksextremistischer Bedrohungen nicht mit voller Konzentration gerecht werden kann. Man muss stets erst ihre (Anm.: der AfD) Absichten offenlegen und ihre Erzählungen dekonstruieren, bevor man zur eigentlichen Sache kommt.“ Die so genannten Linksextremisten würde man nicht schonen: „Solche Personen müssen mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen – und genau das passiert nun auch“.

Philipp Hartewig beklagte für die FDP-Fraktion sogar eine „eher zu vermissende(n) Tiefgründungkeit bei der Einbringung“ des Antrags durch die AfD. „Dabei haben wir es bei dem Phänomen Linksextremismus mit einem ernsthaften und die Demokratie gefährdenden Problem zu tun.“ So erklärt der Beitrag der FDP-Fraktion zur Debatte ernsthaft, die AfD nähme den Kampf gegen Links nicht ernst genug. Kein weiteres Wort der Kritik an der AfD! Den Kampf gegen Links dürfe man einfach nicht nur der AfD überlassen.

CDU und CSU hatten in der Sache keinen Widerspruch zu den Forderungen der AfD, sondern wollten viel mehr klar machen, dass man die AfD für den Kampf gegen Links nicht brauche. Michael Breilmann erklärte für die CDU: „linksextreme Verbrecher sind genau so schlimm, wie rechtsextreme Verbrecher“; ihn interessieren offensichtlich weder politische Inhalte und Ziele, noch die Natur des jeweiligen Verbrechens! Sodann forderte er einen Aktionsplan gegen Linksextremismus, wozu „der Einsatz hochmoderner Fahndungstechnologien“ gehören müsse.

Merz: flächendeckende Überwachung fortschrittlicher Kräfte

Jetzt sieht CDU Chef Friedrich Merz seine Chance, sich als Scharfmacher gegen links zu positionieren: Er will demokratische Rechte abbauen, die angeblich die Polizei daran hindern, KI-gestützte Bilderkennungssoftware zur Jagd nach Verbrechern einzusetzen. Ein Vertreter des Bundestags Innenausschuss wundert sich im Deutschlandfunk darüber, weil es kein Gesetz gibt, das die Polizei daran hindern würde, KI zur Verbrecherjagd einzusetzen. Aber es geht Merz auch gar nicht um wirkliche Verbrecher: Er nimmt die Demonstration von 600 angeblichen RAF-Unterstützer in Berlin zum Anlass, um den angeblich „immer noch vorhandenen und wieder erstarkenden Linksterrorismus.“ zu bekämpfen.³ Er zielt auf eine effektive Massenüberwachung ab, wo alles, was eine linke Gesinnung hat, schnell identifiziert werden kann.

Das erinnert in fataler Weise daran, wie in China mit Hilfe KI-gestützter Gesichtserkennung praktisch jede Person im öffentlichen Raum überwacht wird. Während uns die bürgerlichen Politiker ständig vor jammern, dass es in China keine Menschenrechte gibt und wie „freiheitlich“ dagegen unsere Grundordnung doch sei, will Merz unter dem Vorwand des Kampfs gegen eine angeblich „linksextremistische“ Gefahr gerade diese demokratischen Rechte abbauen.

Während über 5 Millionen Menschen gegen die AfD und die Gefahr des Faschismus demonstrierten, versuchen nun offenbar die Reaktionäre mit dem Rücken an der Wand eine Gegenoffensive. Direkte und indirekte Verbündete haben AfD und das BKA durch die Extremismus-Logik mit der Staatsreligion des Antikommunismus: Demnach werden Sozialismus und Faschismus gleich gesetzt, womit der Sozialismus diffamiert und der Faschismus reingewaschen wird. 

Diese Kampagne muss bekämpft und gestoppt werden!

Gib Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und Antikommunismus keine Chance!