Habecks Zahlenschloss - „Klimaschutzverträge“

Wie sieht das aus?

Die Regierung schließt mit Unternehmen einen „Klimaschutzvertrag“ ab mit einer Laufzeit von 15 Jahren. Mit einer bestimmten Formel (das ist die Kombination für  Habecks „Zahlenschloss“) können Unternehmen berechnen, was sie der Umstieg auf „klimaneutrale“ Produktion kosten würde. Die Differenz zwischen den Kosten zwischen der bisherigen Produktion und den Kosten für neue Produktionsverfahren  bzw. Produktionsanlagen und die damit verbundenen CO₂-Einsparungen, die sogenannten „Vermeidungskosten“, wird vom Staat erstattet. Für den Fall, dass  Unternehmen im Vertragszeitraum mehr verdienen als sie die Umstellung kostet, z.B. durch Gewinne aus dem Verkauf nicht benötigter CO₂-Zertifikate, müssen sie die Subventionen für drei Jahre zurückzahlen. Neu ist, dass sich Unternehmen für die Subvention „bewerben“ und ein Angebot vorlegen müssen. Den Zuschlag erhalten Betriebe, die mit den geringsten Kosten die größte CO₂-Einsparung „anbieten“.  In der ersten Runde – geplant sind bisher vier – stehen 4 Milliarden Euro zur Verfügung, in der zweiten 19 Mrd., insgesamt geplant sind 50 Mrd. Das Geld dafür soll aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen.

Nicht Habecks Idee

Wer nun meint, diese „geniale“ Idee stamme von Bundeswirtschaftminister Habeck, der irrt. 2021 wurde von der Stiftung Klimawirtschaft (einer Unternehmensstiftung) ein „Impulsreferat“ mit dem Titel „Klimaneutralität 2050: Was die Industrie jetzt von der Politik braucht“ herausgegeben. Einer ihrer „Impulse“  ist „Breite Anwendung von (CO₂-armen) Schlüsseltechnologien durch Contracts of Difference (CfDs) – auf Deutsch: Differenzverträge -  vorantreiben“. Ihre „Vorschläge“ zur Umsetzung entsprechen fast eins zu eins den verabschiedeten Förderrichtlinien. Die Kombination für Habecks „Zahlenschloss“ kommt also direkt von den Monopolen. Ein Musterbeispiel für die Diktatur der Monopole, die den Staat als Dienstleister für ihre Profitinteressen benutzen. In der Förderrichtlinie sind zwar Strafen bei Nichteinhaltung der vorgesehenen CO₂-Einsparungen vorgesehen. Habeck gibt den Unternehmen aber direkt den Code für die Öffnung dieses „Zahlenschlosses“: „Dies gilt nicht, wenn der Zuwendungsempfänger gegenüber der Bewilligungsbehörde darlegen kann, dass aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen, insbesondere aufgrund von höherer Gewalt oder verspäteter Bereitstellung von Infrastrukturen, der Mindestwert nicht erreicht werden konnte.“ (S. 36)

„Wir sichern Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit und schützen das Klima“

In Bezug auf die Rettung der Menschheit vor den Folgen und der Ausreifung der begonnenen globalen Umweltkatastrophe ist dieses Projekt eher Kosmetik oder bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Bis 2045 sollen 350 Millionen Tonnen CO₂ eingespart werden. Das ist völlig unzureichend. Alle anderen Hauptfaktoren der globalen Umweltkatastrophe bleiben völlig außen vor, wie z.B. die zerstörerischen Abbaumethoden für seltene Erden.

Auch die Sicherung von Arbeitsplätzen ist vor allem Propaganda. Die vom BMWK geforderte „Vorhabenbeschreibung“ muss zwar „eine Vereinbarung des Antragstellers mit dem zuständigen Betriebsrat oder den zuständigen Tarifvertragsparteien (enthalten), aus welcher hervorgeht, dass vom Antragsteller ein tragfähiges Konzept zum Standorterhalt und zur Beschäftigungsentwicklung in Bezug auf das transformative Produktionsverfahren verfolgt wird.“  (S. 29) Abgesehen von der äußerst schwammigen Formulierung sind in den Förderrichtlinien keine Sanktionen vorgesehen für die Vernichtung von Arbeitsplätzen. Die deutschen Monopole erhoffen durch die staatlich  finanzierte schnelle Entwicklung und Anwendung neuer Technologien in diesem Bereich wieder eine Führungsrolle zu erringen. Die Entwicklung neuer Technologien ist heute ein wesentlicher Faktor im internationalen Konkurrenzkampf.

Revolutionäre Überwindung der Alleinherrschaft der Monopole notwendig!

Kein Wunder also, dass aus der Industrie Zustimmung kommt. Der BDI setzt gleich noch nach: "Der Verband warnte jedoch auch, dass die Finanzierung gesichert sein müsse, damit Unternehmen zukunftssicher planen können. Dass der Betrag dabei Gegenstand der Haushaltsverhandlungen sei, könne zu Unsicherheiten führen.“ (Frankfurter Rundschau vom 15.3.24).

Es ist inakzeptabel, wenn die Hauptverursacher der globalen Umweltkatastrophe, die internationalen Großkonzerne, völlig aus der Schusslinie genommen werden und stattdessen ihre Gewinne noch aus Steuergeldern finanziert bekommen. Statt sie zur Verantwortung zu ziehen sollen den Massen die Kosten dafür aufgebürdet werden und sie sollen auf höhere Löhne und Renten, ein vernünftiges Gesundheitssystem, niedrigere Mieten, mehr Lehrer usw. verzichten.

Nicht mit den Monopolen, sondern in der revolutionären Überwindung ihrer Alleinherrschaft liegt der Ausweg zur Rettung der Menschheit. Wer dazu mehr wissen will, dem sie das Buch "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!" empfohlen.