Angriff auf das Streikrecht
FDP verhöhnt streikende Gewerkschafter und fordert massive Einschnitte
Den Kapitalisten sitzt die aktuelle Streikwelle der Beschäftigten in verschiedenen Branchen merklich im Nacken. Kaum ein Nachrichtensender, der nicht mindestens einmal am Tag bemüßigt wurde, mit gezielten Meldungen Stimmung gegen die Streiks zu machen.
Kein Wunder! Denn schon Lenin sagte über die Rolle von Streiks der Arbeiterklasse: „Jeder Streik erinnert die Kapitalisten daran, daß die wahren Herren nicht sie sind, sondern die Arbeiter, die ihre Rechte immer lauter und lauter anmelden …“. (W.I. Lenin, Über Streiks. LW, Dietz Verlag, Berlin 1955, Bd.4, S.310)
Streiks im Logistik-, Transport- und Gesundheitssektor betreffen naturgemäß größere Teile der Bevölkerung als beispielsweise ein Streik in einem Stahlwerk. Diesen Umstand versuchen die Monopole auszunutzen, um in der Bevölkerung Stimmung gegen einen kämpferischen Gewerkschaftskurs zu machen. Mit äußerst zweifelhaftem Erfolg. Denn sehr viele der 42 Millionen Lohnabhängigen haben angesichts eigenen notorisch niedrigen Löhne in den bestreikten Branchen viel Sympathie für die Streiks. Und nicht wenige wünschen sich insgeheim, ihre Gewerkschaft möge sich ein Beispiel am kämpferischen Auftreten der GDL (Gewerkschaft der Lokführer) nehmen.
Der Hauptgeschäftsführer der "Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände“, Steffen Kampeter, zeigte sich angesichts der Streikwelle “besorgt“. Die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm sagte der Rheinischen Post: "Das Streikrecht genießt einen hohen Schutz und das ist auch gut so. Aber wenn die Streiks zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit belasten, kann es natürlich sein, dass der Gesetzgeber eingreift und das Regelwerk anpasst." Treffender kann man die Diktatur der Monopole und die Rolle des Staates kaum beschreiben. Mit etwas vornehm zurückhaltenden Worten wird hier nichts anderes ausgedrückt, als dass die Monopole mit dem bisherigen äußerst dürftigen “Regelwerk“ des deutschen Streikrechts eigentlich ganz zufrieden waren. Dabei ist das deutsche Streikrecht eh schon das harmloseste in ganz Europa. Es verbietet politische Streiks, beschränkt Streiks ausschließlich auf Tarifrunden. Sobald dieses kastrierte Streikrecht aber den Profit der Monopole ankratzt, ist ihnen selbst das zu weitgehend.
Genau dafür ist jetzt die FDP als treue Monopolpartei im Bündnis mit der CDU/CSU vorgeprescht. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai geiferte vor wenigen Tagen über eine „maßlose Streikgier“, die künftig durch verpflichtende Schlichtungen, klare Streikfristen und die Möglichkeit, Verhandlungsführer auszutauschen, unterbunden werden müsse. Deutlich wurde die besonders leidenschaftliche Liebe der FDP zu "Liberalität" und "Freiheit" für die Monopole.
Die wenigen gewerkschaftlichen Freiheitsrechte der Masse der Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten sollen dagegen weiter beschnitten werden. "Maßlose Streikgier"? Maßlose Profitgier dagegen ist den 42 Millionen Lohnabhängigen in Deutschland wohl bekannt. Mit der Waffe des Streiks erzwingen sie immer wieder Verbesserungen ihrer Löhne und Arbeitsbedingungen. 97 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Lokführer haben für Streik gestimmt, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Für ihren gewählten Gewerkschaftsführer Claus Weselsky als Verhandlungsführer ist das Verpflichtung und klarer Auftrag.
Nach den Vorstellungen des FDP-Generalsekretärs soll also in Zukunft jeder Verhandlungsführer einer Gewerkschaft, der nach einem Warnstreik nicht im Sinne der Monopole einlenkt, einfach ausgetauscht werden können. DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat Forderungen nach einer drastischen Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte zu Recht entschieden zurückgewiesen. "Das ist eine absolute Kampfansage an die Gewerkschaften und wir werden da keinen Millimeter nachgeben", sagte sie dem Onlineportal www.web.de.
In diesem Sinn ist es angebracht, angesichts angekündigter Massenentlassungen und der zu erwartenden Angriffen auf soziale Errungenschaften zur Finanzierung einer immer kriegerischeren Außenpolitik , in den Gewerkschaften nicht nur über Millimeter im Abwehrkampf gegen den Abbau gewerkschaftlicher Rechte zu reden. Sondern einen Meilenstein im Interesse der Arbeiterklasse zu setzen, die Forderung nach einem allseitigen und vollständigen gesetzlichen Streikrecht breit zu diskutieren und es zu erkämpfen!