Westjordanland
EU sanktioniert "einstellige Zahl" aggressiver zionistischer Siedler!
Geht's noch schäbiger? Kaum. Während das imperialistische Israel seinen Vernichtungsfeldzug gegen die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen fortsetzt, von deutscher Regierung und EU unangefochten, haben die EU-Außenminister gestern allen Ernstes Sanktionen gegen eine "einstellige Zahl" aggressiver zionistischer Siedler im Westjordanland beschlossen.
Diese Anzahl von Personen, also maximal neun, darf demnach nicht mehr in die EU einreisen oder Geschäfte in der EU machen. Ihre Vermögenswerte werden eingefroren. Was das für Vermögenswerte sein sollen, hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrel nicht gesagt. Unwahrscheinlich, dass diese neun zionistischen Siedler massenhaft Geld und Goldbarren in Europa stationiert haben. Und die Schweiz mit ihrem harten Bankgeheimnis gehört ja nicht zur EU.
Monatelang schmorten diese Pläne in den EU-Schubladen. Der ultrareaktionären ungarischen Regierung waren selbst diese Maßnahmen noch zu hart. Und jetzt müssen die Pläne "noch formalisiert werden". Was immer das heißen mag, garantiert wird es nicht schnell gehen. So dass die neun faschistoiden Siedler aus dem Westjordanland wahrscheinlich weiter unbehelligt nach Europa reisen und Geschäfte machen können, z.B. Stacheldraht und Munition ordern. Sanktionen so bedeut- und wirksam wie das Verbotsschild am Olympiasee in München, das das Schlittschuhlaufen im August untersagt.
Natürlich ist es Annalena Baerbock, die die Chuzpe hat, mit stolzgeschwellter Brust vor die Fernsehkameras zu treten und von sich zu geben, für Deutschland sei es zentral, deutlich zu machen, dass Menschenrechtsverstöße der zionistischen Siedler nicht im Einklang mit internationalem Recht stehe. Netanjahus schmutziger Krieg im Gaza nach Baerbocks Ansicht offenbar schon. Von einem Ende der Waffenlieferungen aus Deutschland und Europa an Israel war jedenfalls nicht die Rede.
Im Schatten des Gazakriegs arbeiten zionistische Siedler und ihre Unterstützer an ihrem erklärten Ziel, die Westbank quasi zu annektieren. Auch am 7. Oktober 2023 waren zum Siedlerschutz starke Kräfte der israelischen Armee abgestellt, was das Durchbrechen der Grenze vom Gazastreifen aus durch die faschistische Hamas erleichterte. Der stetige weitere Siedlungsausbau ist Bestandteil der Rechtsentwicklung in Israel, gegen die Zehntausende Israelis monatelang protestierten. Zionistische Siedler werden offiziell von Polizei und Militär Israels unterstützt und inoffiziell von paramilitärischen Offizieren. Eskortiert durch rechtsgerichtete Freiwillige treiben sie ihre Angriffe auf palästinensische Hirten und Bauern auf die Spitze - mit dem Ziel, sie von Haus und Hof zu vertreiben.