Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die Stromversorgung im Winter."¹ Festgestellt wird auch, dass „die deutsche Stromerzeugung im vergangenen Winter auch klimafreundlicher als im Vorjahr war... . Es wurde - trotz des Atomausstiegs - so wenig Kohle in Kraftwerken verbrannt wie zuletzt 1959. Der Verbrauch von Erdgas für die Stromerzeugung blieb unterdessen konstant.“²

Dadurch werden gleich zwei der Lügen widerlegt, die seinerzeit um die Stilllegungen der Atomkraftwerke gestreut wurden: Beim Abschalten der AKW würden in Deutschland die Lichter ausgehen, und es würde automatisch mehr Kohle verbrannt werden. Wir sehen: Die Lichter sind nicht ausgegangen, trotzdem die AKW vom Netz sind, und es ist - siehe oben - auch nicht mehr Kohle verbrannt worden. Abgesehen davon, dass die Atomkraft der teuerste Strom überhaupt ist, weil er massiv subventioniert wird. Während die erneuerbaren Energien nachweislich die günstigste Form der Energieerzeugung darstellen.

Für die Energiebilanz der Bundesregierung sicherlich sehr gute Ergebnisse. Aber wie sieht die Bilanz der Verbraucher aus? Sind sie auch „super durch den Winter gekommen“? Die Preise für Strom und Gas sind seit Mitte letzten Jahres wieder deutlich gesunken und haben das Niveau von vor der „Energiekrise“, also wie 2021, erreicht. Doch bei den Verbrauchern ist die Preissenkung nicht angekommen: „Die Preise für Heizen, Strom und Tanken liegen laut einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox drei Jahre nach Beginn der Energiekrise noch immer 41 Prozent über dem Vorkrisenniveau. So muss ein Drei-Personen-Musterhaushalt derzeit 1.534 Euro mehr für Energie ausgeben, als noch im Februar 2021, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf die Analyse berichteten.“³

Wo also bleiben die für die Verbraucherinnen und Verbraucher im Jahr 2023 sprunghaft gestiegenen Kosten für Strom und Heizung? Da lohnt sich ein Blick in die Bilanzen der Energiekonzerne: „Der Essener Energiekonzern RWE hat im vergangenen Jahr satte Gewinne eingefahren. Auf Basis vorläufiger Zahlen meldete das Unternehmen am Freitag ein Nettoergebnis von 4,5 Milliarden Euro.“⁴ Der Energiekonzern Eon verdiente 2023 im Tagesgeschäft 9,4 Milliarden Euro und damit 16 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.⁵ ENBW „peilt für 2023 ein bereinigtes operatives Ergebnis (Ebitda) zwischen 5,9 und 6,5 (Vorjahr: 3,3) Milliarden Euro an, statt 4,7 bis 5,2 Milliarden Euro. In den ersten neun Monaten fuhr EnBW 4,9 Milliarden Euro.⁶ Die Konzerne sind also prächtig durch den Winter gekommen - im Gegensatz zu den Verbrauchern, die mit saftigen Nachzahlungen für Strom und Heizung rechnen müssen. 

Und daran wird sich so schnell auch nichts ändern. Statt die Preissenkungen für Strom und Gas auf das Niveau von 2021 sofort an die Kunden weiterzugeben, werden von den Bestandskunden weiterhin rund 40 Cent pro Kilowattstunde Strom verlangt. Verbraucherportale empfehlen deshalb, den Anbieter zu wechseln. Das ist doch nichts anderes als zu sagen: Du bist selbst schuld an den hohen Preisen, wenn du nicht wechselst. Sicher steht es jedem frei, den Anbieter zu wechseln. Es ist sogar in vielen Fällen empfehlenswert, das zu tun. Aber es ist nicht der Ausweg aus dieser Misere!

Und was tut die Regierung in dieser Situation? Weder wird das im Koalitionsvertrag versprochene Klimageld gezahlt, das bei den Energiekosten auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein wäre. Noch werden die Energiekonzerne mit einer so genannten Übergewinnsteuer zur Kasse gebeten. Denn die Regierung ist der treue Dienstleister der internationalen Finanzmonopole und darf deren Profite in diesem kapitalistischen Gesellschaftssystem nicht antasten.

Gegen eine solche Politik werden in dem Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“ von Stefan Engel, Monika Gärtner-Engel und Gabi Fechtner im Kapitel „IX.Leitlinien für ein erweitertes Kampfprogramm der Sofort- und Schutzmaßnahmen gegen die globale Umweltkatastrophe“ Forderungen erhoben wie:

• Sofortmaßnahmen zum vollständigen Ausstieg aus fossiler und anderer umweltschädlicher Energiegewinnung, Stilllegung aller Kraftwerke auf Grundlage fossiler Brennstoffe.
• Rück- oder Umbau der LNG-Terminals auf Kosten der Energiekonzerne.
• Schluss mit dem Merit-Order-Prinzip⁷ im Stromhandel. Abschaffung des Handels mit Emissionszertifikaten und der CO2-Bepreisung.