Sogar der Name soll gestrichen werden
Angriff auf das Bürgergeld - CDU will "neue Grundsicherung" à la AfD
Mit den neuen Plänen der CDU für das Bürgergeld wird die Rechtsentwicklung im Sinne der Monopole und Konzerne und die Abwälzung der Krisenlasten auf einen Großteil der Bevölkerung noch weiter vorangetrieben.
Mit dem Vorschlag der "neuen Grundsicherung" gibt die CDU der faschistoiden AfD eine Steilvorlage! Getreu den Forderungen von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) sollen die Sozialleistungen abgesenkt und die Sanktionen für Bürgergeldbezieher (demnächst "neue Grundsicherung") drakonisch verschärft werden. Als Gipfel der Verhöhnung der Langzeiterwerbslosen will die CDU sogar den Namen "Bürgergeld" streichen, weil er den Eindruck erwecke, alle Bürger können diese Leistung beziehen!
"Ein Name, der Klarheit schafft" - so beschreibt die CDU ihren Vorschlag zur Bürgergeld-Umgestaltung. (Quelle: www.zdf.de). Als ob es beim Bürgergeld nicht bereits Verpflichtungen für den Leistungsbezieher und Sanktionen gäbe!
Einige Punkte aus dem "Armutsförderungs- und Entrechtungspapier" der CDU: Die Vermögensprüfung soll entgegen dem aktuellen Bürgergeld bereits nach Antragstellung für die "neue Grundsicherung" gelten und das Schonvermögen soll abgesenkt werden. Außerdem ist die zukünftige Höhe des Schonvermögens von den Jahren der Berufstätigkeit abhängig! Fast jede Tätigkeit ist zumutbar, selbst zum Niedrigstlohn und zu schlechten Arbeitsbedingungen, z.B. eine befristete Tätigkeit von nur einem Monat! Die Sanktionen sollen gegenüber dem Bürgergeld deutlich verschärft werden, z.B. auch Sanktionierung der Kosten für Unterkunft und Heizung.
"Totalverweigerern" soll die Leistung vollständig gestrichen werden, sie sind nach Ansicht der CDU nicht bedürftig! Was ist aber, wenn dieser "Totalverweigerer" in einer Bedarfsgemeinschaft mit minderjährigen Kindern lebt? Als Anreiz für eine dauerhafte Arbeitsaufnahme soll die Hinzuverdienstgrenze für die Langzeiterwerbslosen erhöht werden, ohne dass die Grundsicherung gemindert wird. Damit ist die Förderung des Niedriglohnsektors beabsichtigt.
Der größte Hammer der CDU ist im letzten Absatz ihres Papiers: das Nebeneinander von Sozialhilfe und Wohngeld soll aufgelöst und in einer einheitlichen Grundsicherungsstruktur gebündelt werden. Damit geht die "Christliche Union" sogar den Geringverdienern an den Kragen - denn Wohngeld ist als Zuschuss zur Miete oder Belastung bei Wohneigentum vorgesehen, deckt aber nicht die gesamten Wohnkosten ab und schließt den Bezug von Bürgergeld/Sozialhilfe aus! Gegen diese Pläne ist Protest angesagt! Geht genauso wie gegen die AfD auch gegen die Rechtsentwicklung der CDU und Regierung vor!