Konzerne planen massive Arbeitsplatzvernichtung
Welchen Weg gehen die Arbeiter?
In den letzten Wochen häuft sich die Zahl der Konzerne, die massive Pläne zur Vernichtung von Arbeitsplätzen ankündigen: vorne dran die Automobilzulieferer ZF (12.000), Continental (7350), Bosch (7000), die Chemieriesen BASF (mehr als die bisher angekündigten 2600) und Bayer (8000) oder der Stahlkonzern ThyssenKrupp (bis zu 13000).
Die Kolleginnen und Kollegen sind zum Teil schockiert von den Plänen, andere fühlen sich herausgefordert. Sie diskutieren, ob und wie man sich dagegen wehren kann. Abwarten, bis die Pläne konkret bekannt sind? Das hilft nur den Vorständen und dient der Zermürbung. „Da kann man doch nichts gegen machen“ - diese Kolleginnen und Kollegen sehen die Defensive der Monopole nicht und unterschätzen die politische Bedeutung eines selbständigen Kampfs um jeden Arbeitsplatz.
„Aber ist das nicht verboten?“ Den Arbeitern wird in Deutschland ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht verwehrt. Da steht die Auseinandersetzung darum an, wie man den Kampf um die Forderung danach damit verbindet, sich das Streikrecht einfach zu nehmen!
Der Aufruf der IG Metall zum Aktionstag bei Bosch am 20. März "5 vor 12" stößt auf große Zustimmung. 8000 Beschäftigte werden vor der Bosch-Konzernzentrale auf der Schillerhöhe bei Stuttgart, weitere 15.000 bis 20.000 für die Protestkundgebungen im Saarland und anderswo erwartet. Und 350 Kollegen sind bei Bosch inzwischen Mitglied der IG Metall geworden!
Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius begründet die Probleme beim weiteren Hochfahren der E-Mobilität und Verlängerung der Produktion des Verbrenners damit, dass „die Kunden“ nicht mitspielen. Dass die „Kunden“, also die Massen, bestimmen würden, was produziert wird, ist eine der Lebenslügen des internationalen Finanzkapitals. Tatsächlich investieren internationale Automobilkonzerne und Zulieferer Milliarden in Fertigungsanlagen und steigern die Ausbeutung allein auf spekulativer Grundlage. So wird bei Lithium- und Natrium-Ionen-Akkus bis 2030 mit einer stark steigenden Nachfrage gerechnet, aber auch mit Überkapazitäten von über 80 Prozent (Schätzung des Bedarfs: 4.900 GWh, bisher geplante Kapazität: 8.900 GWh [1]). Und für diesen Widerspruch sollen „die Kunden“ verantwortlich sein? Nein! Die kapitalistische Konkurrenz und die inzwischen gesetzmäßige Spekulation erzeugen in der Automobil- und Zulieferindustrie eine regelrechte Vernichtungsschlacht. Das ist der Hintergrund für die Horrorpläne der Konzernvorstände.
Sie verfolgen das alleinige Ziel, den jeweiligen Konzern als „Sieger“ aus dieser Vernichtungsschlacht hervorgehen zu lassen. Und auf diese Karte sollen die jeweiligen Belegschaften setzen, sich spalten und weiter ausbeuten lassen? Nur um vielleicht vorübergehend und auf Kosten anderer Arbeiter ihrem Kapitalisten zum „Sieg“ zu verhelfen? Das ist eine trübe Perspektive! Immer mehr geraten dazu in Widerspruch und suchen andere Wege. So meldeten mehrere Versammlungen von Arbeitern bei Thyssen-Krupp in Duisburg letzte Woche Widerspruch an gegen die Kürzungspläne des Vorstands (rf-news berichtete). Immer mehr erwarten zurecht nichts mehr vom Vorstand und vom Betriebsrat, dem die Hände gebunden sind. Sie stehen vor der Entscheidung, nicht abzuwarten, sondern die Sache in die eigene Hand zu nehmen.
Die MLPD ist mit ihrem Know-how der erste Ansprechpartner in der Vorbereitung, Auslösung und Führen selbständiger Streiks auf die sich die Kolleginnen und Kollegen hundert Prozent verlassen können. Sie verbindet dies mit der Überzeugungsarbeit dafür, dass mehr Menschen im echten Sozialismus die Alternative erkennen zum krisenhaften und die Existenz der Menschheit gefährdenden Kapitalismus.
Vor 50 Jahren stellte die MLPD die Forderung nach der 35- Stunden Woche auf, später die Forderung nach der 30 Stunden Woche – jeweils bei vollem Lohnausgleich. Erbittert kämpften 2021 die ostdeutschen Metallerinnen und Metaller für die "Angleichung Ost", die gleiche Arbeitszeit, die für ihre Kollegen in Westdeutschland gilt. Jetzt ist die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnsausgleich Bestandteil von drei Tarifrunden (Stahl, GDL, ver.di). Bemerkenswert ist auch, dass die Linkspartei sie unterstützt. Genau diese Forderung stößt auf schärfsten Widerstand der Monopole und ihrer Verbände, die umgekehrt für längere Lebensarbeitszeiten und längere, flexiblere Wochenarbeitszeiten trommeln.
Der als Schule des Klassenkampfs geführte Kampf um die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich in Verbindung mit der Forderung nach einem allseitigen und vollständigen gesetzlichen Streikrecht ist eine Schlüsselfrage für den Übergang zur Arbeiteroffensive. Er orientiert „die Arbeiterklasse darauf, um die Früchte der wachsenden Arbeitsproduktivität zu kämpfen und führt sie so an die Frage einer Gesellschaftsordnung heran, in der die Ausbeutung des Menschen durch die Menschen abgeschafft ist“[2].
Die Konzern-Belegschaften stehen vor der Herausforderung, mit gewerkschaftlichen und selbständigen Streiks den Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz zu führen, am besten ihre Kämpfe zu koordinieren. Ein gemeinsamer konzernweiter Aktionstag könnte ein erster Schritt sein zum Übergang von Einzelkämpfen zu Massenkämpfen und von der Verteidigung zum Kampf um die offensive Forderung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.
Der IG-Metall-Vorstand hat vom 22.4. bis 26.5. eine Befragung der Mitglieder der Metall- und Elektroindustrie zur Aufstellung der Forderung für die Tarifrunde im Herbst angesetzt. Das sollte breit genutzt werden für die Forderungen nach deutlich höheren Löhnen und Gehältern und die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.