Überraschung bei den Salzburger Gemeinderatswahlen

Die ÖVP, die bisher den Bürgermeister stellte, erlitt dramatische Stimmenverluste und kam nur noch auf Platz 3. Die FPÖ, die in den Umfragen östereichweit im Höhenflug befindet, erzielte mit 10,7 % nur ein leichtes Plus von  2 Pozentpunkten und blieb damit weit unter dem östereichweit prognostizierten Ergebnis von 30 %. Das zeigt in Verbindung mit den in den letzten Wochen in Österreich stattfindenden Massenprotesten gegen Rechts und die FPÖ, dass der fortschrittliche Stimmungsumschwung in Österreich die Hauptseite ist. Es hat der FPÖ nichts genutzt, dass sie wie die KPÖ ihren Fokus auf die Wohnungsfrage richtete und sich mit ihren „Ausländer raus!“-Slogans zurückhielt.

Die Menschen trauten diese Frage doch mehr der KPÖ zu.  Bei der Direktwahl des Bürgermeisters liegt die KPÖ nur 1 % hinter dem SPÖ-Kandidaten. Hier waren die Vertreter der KPÖ authentischer mit ihren Bürgersprechstunden und dem gemeinsamen Kampf mit den Bewohnern gegen den Abriss der Südtiroler Siedlung mit ihren noch bezahlbaren Mieten. Besonders empört waren die Menschen über ein millionenschweres Stadt-U-Bahn-Projekt, das kaum Nutzen bringt, was vor allem von der ÖVP vorangetrieben wurde.

Was die Menschen auch würdigten, ist die Verpflichtung der Mandatsträger der KPÖ/Plus, alles, was von ihren Diäten über dem durchschnittlichen Facharbeiterlohn liegt, in einen Fond für in Not geratenen Menschen abzugeben. Das hebt sich deutlich ab vom korrupten Stil anderer Politiker wie z. B. Sebastian Kurz.

Allerdings greift die KPÖ in Salzburg zwar die Spekulation an, sie stellt aber das System, das diese ermöglicht, nicht in Frage. Sie erweckt den Anschein, als ob die Wohnungsfrage, die soziale Frage im Kapitalismus lösbar wäre. Wo sollen denn die Milliarden herkommen, um neue Wohnungen zu bauen, wenn alles in die Hochrüstung, zur Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs und in Subventionierung der internationalen Monopole gesteckt wird? Das alles spielt in einer kommunalpolitischen Beschränktheit bei der KPÖ/Plus keine Rolle. Salzburg ist eben keine Insel. Wie sollen die Menschen ein Bewusstsein bekommen, wenn sie nicht lernen, Zusammenhänge zu erkennen? Ohne die Machtfrage zu stellen und revolutionär zu lösen, lassen sich weder die Wohnungsfrage noch die existenziellen Fragen wie die begonnene globale Umweltkatastrophe lösen.

So sieht eine große bürgerliche Zeitung in Österreich, der Standard, die KPÖ mehr als „Ventil für unzufriedene Wähler“. Die Menschen in Österreich brauchen aber kein Ventil, um Dampf abzulassen. Sie brauchen keine Neuauflage sozialdemokratischer Politik, des Austromarxismus, der vorgaukelte, den Sozialismus über Reformen erreichen zu können. Sie brauchen eine revolutionäre Alternative. Sie brauchen eine wirklich revolutionäre Partei, die es versteht, den Kampf ums Teewasser, um die elementaren Bedürfnisse der Menschen mit den grundlegenden Fragen zu verbinden und den Menschen die einzig echte Alternative nahe zu bringen  selbst den Kampf aufzunehmen für ein den echten Sozialismus.