Gera
Warum gestattet Behörde faschistische Blockade einer neuen Flüchtlingsunterkunft
Seit Tagen blockiert ein von faschistischen Kräften organisiertes Camp auf einem Parkplatz des SRH-Waldklinikums die neue Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Wismut-Frauenklinik. Seit kurzem sind dort vorübergehend die ersten Flüchtlinge eingezogen, um die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl zu entlasten. Anmelder des Camps ist der stadtweit bekannte Neonazi Christian Klar. Organisatoren dieses Camps sind unter anderem aber auch die NPD-Nachfolgerorganisation „Die Heimat“. Beteiligt sind auch Mitglieder der AfD.
Ein am 22. Februar gesendeter Fernsehbeitrag von Kontraste hat die engen Verbindungen zwischen den offen faschistischen Kräften und der AfD in Gera aufgedeckt. Freimütig bekannte Christian Klar „in einer privaten Sprachnachricht: ‚Der Geraer AfD-Stadtverband hat uns immer unterstützt.‘“ (Aus der Sendung „Kontraste“ vom 22.2.22)
Viele Menschen in Gera lehnen den Rassismus ab. Verschiedene Sozialverbände haben sich schon Anfang Februar positioniert und festgestellt: „Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zur gleichberechtigten und menschenwürdigen Eingliederung von Migranten.“ Am Samstag, den 9. März, haben 150 bis 200 Menschen gegen das rassistische, faschistische Camp demonstriert und ihre Solidarität mit den Flüchtlingen bekundet.
Aus dem Charakter dieses Camps machen die Organisatoren kein Geheimnis, wenn sie Nachts Neonazi-Lieder singen und hetzen, dass Flüchtlinge angeblich die „Sozialsysteme zerstören“. Ihre Forderung nach „Remigration“ ist Bestandteil der völkischen Ideologie von Björn Höcke, dem Landesvorsitzenden der Thüringer AfD. Wie feige muss man sein, auf diese Art Menschen, die vor Krieg, Hunger und Umweltzerstörung geflüchtet sind, zu bedrohen und ihnen Angst zu machen?
Tatsächlich wären in Gera das Waldklinikum und verschiedene Pflegeeinrichtungen und Betriebe oder das große Amazon-Logistikzentrum in Cretzschwitz ohne Migranten nicht arbeitsfähig. Bei Amazon sind von den 2500 Beschäftigten ca. 85 Prozent Flüchtlinge oder Menschen mit Migrationshintergrund aus 80 Ländern.
Rückenwind erhält die faschistische Hetze gegenwärtig aber auch durch die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von SPD, FDP und Grünen und die Hetze eines Friedrich Merz und Markus Söder von der CDU / CSU.
Inzwischen verstärkt sich die öffentliche Kritik an der Versammlungsbehörde Gera, die dieses faschistische Camp auf einem Parkplatz des SRH-Waldklinikums in unmittelbarer Nähe zu der Flüchtlingsunterkunft nicht verboten hat. Das hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun.
Dieter Ilius, Pressesprecher der MLPD in Gera meint: „Es stellen sich weitere Fragen. Welche Rolle spielt dabei der CDU-Bürgermeister Kurt Dannenberg? Die Versammlungsbehörde ist Bestandteil des Ordnungsamtes Gera, das von ihm geleitet wird. Er sieht in dem faschistischen Camp offenbar kein Problem und meint, dass es einer Behörde völlig egal sein sollte, welche politische Richtung eine angemeldete Demonstration vertritt. Offenbar hat er noch nie etwas vom Potsdamer Abkommen gehört, das nach dem Zweiten Weltkrieg die Gründung faschistischer Organisationen und die Verbreitung faschistischer Propaganda verboten hat. Dieses ist laut Artikel 139 des Grundgesetzes weiterhin gültig. Deshalb fordert die MLPD ein Verbot solcher „Camps“ und das Verbot der AfD und aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda“.