Umwelt
SPD - Imperialistischer Ökologismus konkret
In Vorbereitung auf die Strategiekonferenz der Arbeiter- und Umweltbewegung am 20. und 21. April in Berlin habe ich mich mit der Position der SPD beschäftigt. Ich bin Industriearbeiter und habe einen Kollegen, der trotz seines revolutionären Herzens nicht aus der SPD ausgetreten ist. Ist die SPD in der Umweltfrage revolutionär? Nach dem Buch der MLPD "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!" ist die Position der SPD Teil des imperialistischen Ökologismus.
Dieser gibt vor, den Umweltschutz ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen und ist darauf ausgerichtet, das kapitalistische Ausbeutungssystem zu verteidigen und zu erhalten. Er spielt die globale Umweltkatastrophe massiv herunter, verharmlost sie und nimmt den Hauptverursacher aus der Schusslinie: das allein herrschende internationale Finanzkapital. Das Ergebnis sind illusionäre Konzepte.
Die SPD-Grundsatzkommission scheint die Dramatik der Umweltsituation anzuerkennen. Verschiedene Hauptfaktoren der Umweltkatastrophe werden in ihren Erscheinungsformen beschrieben, aber nicht in ihren wechselseitigen Zusammenhang gestellt. Teilweise wird auf die Notwendigkeit schnellen Handelns hingewiesen. Dies wird dann vor allem durch die illusorische Lösung verharmlost, Zeit für einen allmählichen „Wandel“* zu haben.
Dieser Wandel würde Ewigkeiten dauern, wenn das Konzept der SPD Wirklichkeit würde: Desorientierend wird der Hauptverursacher, das allein herrschende Finanzkapital, nur nebulös als „die Macht, die das Wachstums- und Verwertungsparadigma ausübt“* bezeichnet. Und diese Macht könne man auch „disziplinieren“*.
Wer hier wen diszipliniert hat, wurde auf dem Klimagipfel in Dubai deutlich:
Dort haben die führenden Übermonopole, vor allem die Energiekonzerne, die Scheindebatten der Regierungen über Umweltschutz in einen offenen Basar für den Verkauf von Öl, Gas und Kohle verwandelt.
Aus der Kritik der Massen am imperialistischen Weltsystem macht die SPD ein grundsätzliches Problem „der Menschen“* in bestimmten Ländern „des globalen Nordens und Südens“*. Diese hätten sich eine „imperiale Lebensweise“* auf Kosten „der ökologischen und sozialen Ressourcen anderer“* Länder angeeignet. In ihrer imperial-abgehobenen Lebensweise unterstellen die SPD-Funktionäre den Massen, beim Einkaufen und Einrichten einer neuen Wohnung zu denken: "Ach, wie schön, dass ich Möbel auf Kosten des Urwaldes in Rumänien und Schnittblumen auf Kosten der ägyptischen Arbeiter und der Natur kaufen kann...". Demnach wäre der Arbeiter im Kohlekraftwerk auch noch schuld daran, dass die Bundesregierung mit ihren Deals den Import billiger Braunkohle aus Kolumbien steigert, während die deutsche Braunkohle zu Höchstpreisen auf dem Weltmarkt verkauft wird.