Solidarität mit der von Faschisten angegriffenen Geschäftsstelle der MLPD Thüringen

...Wir solidarisieren uns mit der von Faschisten angegriffenen Geschäftsstelle der MLPD in Thüringen.

Die zunehmenden Angriffe auf Antifaschistinnen und Antifaschisten, und auch auf bürgerliche Parteien in Thüringen zeigen deutlich, zu welchen Mitteln Faschisten gegen ihre politischen Gegner greifen: Einschüchterung und Gewalt. Denn überzeugende Argumente für ihre menschenverachtende Ideologie haben sie nicht und gibt es auch nicht. Ein Verbot der AfD ist nötig, und es offen zu fordern ist daher richtig, damit diese Partei nicht weiter finanziert wird, um ihre Lügen zu verbreiten. Wir wünschen allen Thüringerinnen und Thüringern viel Erfolg bei der Bekämpfung der Faschisten vor Ort.

Das Urteil vom 7. März, das dem Faschisten Höcke Zugriff auf die Akten in genau dem Prozess gewähren soll, mit dem durch das Internationalistische Bündnis und die MLPD 2019 seine Bezeichnung als „Faschist“ gerichtlich anerkannt wurde, zeigt allerdings, dass die bürgerlichen Gerichte beim Kampf um die Demokratie kein prinzipienfester Partner sind. Das wichtigste Prinzip der Antifaschistinnen und Antifaschisten bleibt die Solidarität.

Mit solidarischen Grüßen