Aufrüstung nein - Ausrüstung ja?
Rüstungspolitik: Die „Neujustierung“ des IG-Metall-Vorstandes
„Deutschland und Europa brauchen ein industriepolitisches Konzept zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Das fordern IG Metall, Wirtschaftsforum der SPD und Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) in einem gemeinsamen Positionspapier.“ [1]
Gefordert wird eine Industriepolitik, die die Produktionskapazitäten und technologischen Fähigkeiten des Standorts Deutschland und der hier tätigen Rüstungsunternehmen in den Blick nimmt und fördert.“ Der zweite IG Metall-Vorsitzende Jürgen Kerner war sich aber bewusst, dass die Übernahme der „Zeitenwende“ der Bundesregierung für die (Welt-)“Kriegstauglichkeit“ an der Gewerkschaftsbasis auf viel Widerspruch stößt. Deshalb gab er der Stuttgarter Zeitung vom 4. März ein rechtfertigendes Interview, wo er ausführte: „Es war für die IG Metall eine Neujustierung zu sagen: Wir sehen die Lieferung von Rüstungsgütern in Kriegsgebiete sehr kritisch; auf der anderen Seite gibt es aber auch ein Selbstverteidigungsrecht wie jetzt für die Ukraine. Dann muss man auch akzeptieren, dass die Waffen dazu geliefert werden. Es ist zudem deutlich geworden, wie schlecht der Zustand der Bundeswehr vor dem Krieg war. Deswegen sprechen wir uns als IG Metall gegen eine Aufrüstung, aber für eine vernünftige Ausrüstung aus.“
Kerner bekennt: „Ich will ganz offen sagen: Wenn Europa sich zu einer eigenständigen Sicherheitsarchitektur verständigen würde, unabhängig von den USA, dann würden zwei Prozent überhaupt nicht ausreichen, um die Fähigkeiten, die die Amerikaner abdecken, in Europa abzubilden.“ Aber als IG Metall-Vorstand versichert er: „Wir werden allerdings nie akzeptieren, dass Soziales gegen Sicherheit ausgespielt wird. Rüstungsausgaben dürfen nicht über eine Reduzierung von Sozialausgaben kompensiert werden.“ Dabei pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass die dafür notwendigen gewaltigen Summen über Steuererhöhungen und Streichung von Sozialausgaben auf die Massen abgewälzt werden sollen. Von den hohen Zinsen, die gezahlt werden müssen, gar nicht zu reden.
Doch die Gewerkschaften wurden nicht gegründet und sind nicht da, damit sie sich stark für die ökonomischen und machtpolitischen Interessen der Monopole in der EU und der BRD machen, sondern für ihrer Mitglieder im Kampf dagegen! Diese sind aufgefordert, darauf zu drängen, dass die Klassenzusammenarbeit in der Rüstungs- und Kriegsfrage sofort beendet wird. Und dass sich die Gewerkschaften gegen alle imperialistischen Kriege positionieren, statt sozialchauvinistisch Partei für einen der Kriegstreiber zu ergreifen!