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OLG München verurteilt Tahir Köçer wegen Mitgliedschaft in der PKK
Am Freitag verurteilte das Oberlandesgericht München den kurdischen Politiker Tahir Köçer wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten.
Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass der 59-Jährige von Anfang Juli 2021 bis zu seiner Festnahme im Dezember 2022 PKK-Gebietsverantwortlicher im Raum Nürnberg sowie PKK-Regionsverantwortlicher für Bayern gewesen sei. Daher verurteilte es ihn wegen „mitgliedschaftlicher Betätigung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach §§ 129a, 129b StGB.
Am 22. Dezember 2022 durchsuchte die Polizei zwei Privatwohnungen und das Medya Volkshaus in Nürnberg sowie eine dritte Wohnung in Hannover. Dabei nahm sie Tahir Köçer in Nürnberg fest, der nach Eröffnung eines Haftbefehls durch den Ermittlungsrichter in Untersuchungshaft in der JVA München genommen wurde. Erst am 8. Januar 2024 wurde vor dem OLG München die Hauptverhandlung gegen ihn eröffnet.
Tahir Köçer ist ehemaliger Ko-Vorsitzender der Konföderation der Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland (KON-MED), dem größten Dachverband kurdischer Organisationen in der Bundesrepublik, sowie Mitglied im Kurdistan Nationalkongress (KNK), dem kurdischen Exilparlament. Dadurch gehört er wohl zu den bekanntesten kurdischen Politikerinnen und Politikern des Landes. Außerdem ist er Vater von fünf Kindern.
Der Verteidiger Tahir Köçers, Rechtsanwalt Michael Brenner aus Nürnberg, bewertete die Entscheidung wie folgt: „Das heutige Urteil zeigt einmal mehr, dass die Gerichte nicht gewillt sind, an der strafrechtlichen Verfolgung kurdischer Aktivisten in Deutschland zu rütteln. Eine Verfolgung, die vor allem durch die Verfolgungsermächtigung des Bundesministeriums für Justiz möglich wird. Diese ist endlich von der Regierung aufzuheben und wenn das nicht geschieht, wäre es an den Gerichten, sich an diese nicht mehr gebunden zu sehen“.
Vor dem Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße, in dem der Prozess stattfand, versammelten sich am Morgen Unterstützerinnen und Unterstützer, Demonstrantinnen und Demonstranten, die das Verfahren gegen Tahir Köçers verurteilten und einen Freispruch forderten. Am Abend zuvor hatte bereits eine Demonstration zur JVA München in der Stadelheimer Straße - unter anderem für Tahir Köçers Freiheit - stattgefunden. Individuelle Straftaten werden den Betroffenen gar nicht vorgeworfen. Aber weil sie ihre legalen Tätigkeiten als Mitglieder der PKK ausgeübt haben sollen, gehen sie für Jahre ins Gefängnis.
Die MLPD grüßt Tahir Köçer in unverbrüchlicher Solidarität und protestiert entschieden gegen seine Kriminalisierung und die Haftstrafe. Freiheit für Tahir Köçer!