ver.di: Urabstimmung zum Entscheid für unbefristeten Streik

Jan Bleckert, ver.di-Verhandlungsführer in Baden-.Württemberg, sieht keinen Sinn darin, weiter zu verhandeln, wenn der KAV "nicht bereit (ist), über eine schrittweise Absenkung der Arbeitszeit auch nur zu reden. Belastungen außerhalb des Fahrdienstes negieren sie komplett.“ [1] Weitere Kritikpunkte sind: die angebotene Nahverkehrszulage in Höhe von 250 Euro soll nur die Hälfte der Beschäftigten erhalten. Auch soll sie nicht Bestandteil der Entgeltfortzahlung sein. „Beschäftigten wird damit ein Anreiz geboten, krank zur Arbeit zu kommen, weil ansonsten das Gehalt sinkt. Das schadet der Sicherheit der Fahrgäste und wird ... mittel- und langfristig zu einer deutlichen Erhöhung der Langzeit-Erkrankungen führen.“ Der Gipfel aber ist, dass der KAV ein Ultimatum gestellt hatte, die Verhandlung nur noch mit externer Moderation weiterzuführen. Mit Recht hat ver.di das zurückgewiesen.

In Nordrhein-Westfalen hat deshalb ver.di die Urabstimmung eingeleitet. Sie soll in Baden-Württemberg am 18. März beginnen und innerhalb von vier Wochen durchgeführt werden. Wenn 75 Prozent zustimmen, kann ver.di zum  Erzwingungsstreik aufrufen. Dass der dringend notwendig ist, kommt aus vielen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen heraus. Sie haben schon lange eine Rechnung mit den Unternehmen offen und fordern z.B. in Baden-Württemberg die volle Anrechnung der Arbeitszeiten bei Verspätungen und von bisher unbezahlten Wegezeiten im Betrieb sowie eine grundsätzliche Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit.

Ein unbefristeter Streik stellt auch neue Anforderungen an den Schulterschluss von Arbeiter- und Umweltbewegung. Bereits beim „Klimastreik“ am 1. März, als ver.di zusammen mit der FFF-Umweltbewegung auf der Straße demonstrierte, stand die politische Forderung der Stärkung des Nahverkehrs als Alternative zum Auto im Raum. In einem unbefristeten Streik ist die Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen gefordert. Vor allem gegen die Attacken von Monopolpolitikern und  bürgerlichen Medien gegen die angeblich „ausufernden Streiks“ in der Infrastruktur. Im Schulterschluss von Arbeiter- und Umweltbewegung im Kampf um die Verbesserung der Arbeits- und Lohnbedingungen, aber auch im Kampf für die dringend erforderlichen Schutz- und Sofortmaßnahmen gegen die Folgen der begonnenen globalen Umweltkatastrophe kommt der Arbeiterbewegung eine führende Rolle zu.

Auch angesichts der immer weitgehenderen Umverteilung der Steuergelder in die Taschen der Monopole zu Lasten der kommunalen Daseinsvorsorge hätte ein unbefristeter Streik sehr schnell politische Bedeutung. Ein klares Votum der Gewerkschaftsmitglieder für Streik ist dafür eine gute Voraussetzung, in diese Auseinandersetzung zu gehen.