Kundgebung gegen Rechts und das Scheitern antikommunistischer Ausgrenzungsversuche

Dieses Motto knüpfte an einem Beitrag in der Fernsehsendung „Kontraste“ vom 22.02.24 an, der den Titel »Gera: eine gefallene Stadt?« hatte. Dieser Beitrag enthüllte gut die intensive Vernetzung offener Faschisten mit der AfD in Gera.

Im Aufruf des Aktionsbündnis hieß es unter anderem: »Wir rufen jede und jeden auf, teilzunehmen, sich zu beteiligen und gemeinsam mit uns ein Zeichen zu setzen…« Es war für uns als Ortsgruppe der MLPD selbstverständlich, dass wir uns an dieser Kundgebung beteiligen. Eine Genossin hatte zwei antifaschistische Lieder und einen Redebeitrag angemeldet, die nach nur 4 Stunden ohne Begründung abgelehnt wurden. Außerdem meldeten wir auch einen Infostand der MLPD an, worauf wir überhaupt keine Antwort erhielten.

Am Samstag wurde dann auf dem Marktplatz schnell deutlich, dass es den Organisatoren dieses „Aktionsbündnis“ aus den Reihen der GRÜNEN, der SPD und der Linkspartei eher um die bevorstehenden Wahlen geht, statt um einen überparteilichen, gleichberechtigten, antifaschistischen Zusammenschluss.

Als wir unseren Infostand aufgebaut hatten , kamen sofort zwei Verantwortliche der GRÜNEN und der Linkspartei und verlangten, dass wir diesen wieder abbauen. Es zeugt von ihrem „Demokratieverständnis“, dass sie jede Diskussion darüber verweigerten. Stattdessen holten sie die Polizei.

Da wir uns dennoch hartnäckig weigerten, den Stand wieder abzubauen und die Dokumente unserer Anmeldung dabei hatten, war selbst dem verantwortlichen Polizeibeamten das ganz offensichtlich undemokratische Verlangen nicht ganz geheuer. Er lehnte einen gewaltsamen Abbau unseres Infostandes ab und entschied, dass dies eine öffentliche Versammlung sei, zu der auch von der MLPD eine ordentliche Anmeldung erfolgt sei.

„Die wehrhafte Demokratie“ der SPD und der GRÜNEN

Nach der erlittenen Schlappe verkündete der Moderator des Aktionsbündnisses nach der Begrüßung aller Teilnehmer, dass er selbst und das Aktionsbündnis sich von der MLPD distanzieren, da diese „extremistisch“ sei. „Extrem“ ist für ihn offenbar schon die Forderung nach einem Verbot der AfD, erst Recht eine Kritik am Kapitalismus als Wurzel des Faschismus und eine sozialistische Weltanschauung. Mit dieser Variante der antikommunistischen „Totalitarismus-“ oder „Hufeisentheorie“ leistete er zugleich auch einen lebendigen Anschauungsunterricht dafür, was die SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser meinte, als sie in ihrem Redebeitrag eine „wehrhafte Demokratie“ forderte.

Kein Wort verloren er und verschiedene Redner der GRÜNEN, der SPD und der Linkspartei dagegen über die extrem menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Ampel-Koalition und der CDU/CSU oder die extreme Gefährdung der Existenzgrundlagen der Menschheit durch die wachsende Weltkriegsgefahr und die begonnene globale Umweltkatastrophe. Einzelne parteilose Kundgebungsredner brachten ihren Protest gegen ein von der Stadtverwaltung zugelassenes faschistisches Camp vor einer neuen Flüchtlingsunterkunft zum Ausdruck, berichteten über ihr Engagement für Flüchtlinge oder riefen zur Beteiligung an einer Friedensaktion am Ostersamstag auf.

Die ganze Zeit flatterte unsere MLPD-Fahne im Wind, wir diskutierten mit vielen Menschen, verkauften Rote-Fahne-Magazine und verteilten zahlreiche Flugblätter „Für das Verbot der AfD“, aber auch einige Exemplare einer vorbereiteten Stellungnahme: »Was hat das Aktionsbündnis gegen antifaschistische Lieder und einen Redebeitrag von uns?«

Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!