Sechster Streik der GDL für die Durchsetzung ihrer Forderungen

Heute Morgen hat die DB einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung gegen den Arbeitskampf beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingereicht. Die DB begründet ihren Antrag, damit dass der Streik "grundlos" und die "Unplanbarkeit des Zugverkehrs nicht hinnehmbar" seien. Es ist das gute Recht der Streikenden, den Beginn des Streiks selbst festzulegen und den Druck auf das Unternehmen zu verstärken. Der Streik der GDL ist sehr wohl begründet: mit der Ablehnung des DB-Vorstandes, der GDL eine verbessertes Angebot vorzulegen. In einer Pressemitteilung hat die GDL ausführlich dargelegt, warum sie das Moderatorenangebot ablehnt.

Dazu gehören unter anderem:

• So schlagen die Moderatoren eine Laufzeit von 30 Monaten für eine Entgelterhöhung von 410 Euro (nach Berechnungen der DB sogar nur 383,55 Euro) vor. Die GDL sieht darin eine Entwertung der Erhöhung und fordert zwölf Monate.
• Zwei Bestandsregelungen zum Urlaub und besonderen Teilzeit sollen wegfallen.
• Der Anspruch der Beschäftigten auf ein freies Wochenende im Monat soll aufgeweicht werden.
• Eine zentrale Forderung der GDL nach einer echten Fünf-Tage-Woche mit einer Ruhezeit von mindestens 48 Stunden wird nicht mal in Erwägung gezogen.
• DB-Cargo will die Umsetzung einer erheblichen Arbeitsplatzvernichtung durch einen „multifunktionalen Einsatz von Arbeiternehmern“ tariflich begleiten lassen.
• Die GDL wird das Recht abgesprochen, Tarifverträge für Beschäftigte in der Infrastruktur abzuschließen.
• Und nicht zuletzt enthält der Moderatorenvorschlag nur die 36-Stunden-Woche statt der geforderten 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.

„Streiken statt verhandeln sei verantwortungslos, die GDL muss reden und Kompromisse ausloten“, kritisiert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den GDL-Voristzenden Claus Weselsky.¹ „Herr Weselsky überspannt den Boden immer weiter.“ Wenn einer den Bogen überspannt, dann ist es die Deutsche Bahn im Besitz der Bundesregierung. Auf sie fällt der Vorwurf der Kompromisslosigkeit zurück, nicht auf die GDL, die inzwischen mit 28 privaten Eisenbahnunternehmen Tarifverträge abgeschlossen hat.

Die Aussagen Wissings sind verräterisch: Ihm wäre am liebsten, Tarifverhandlungen würden nur durch Verhandlungen geführt. Der Streik ist aber ein wirksames Mittel, mit dem die Beschäftigten bei den Lohn- und Arbeitsbedingungen tatsächlich mitbestimmen. Der GDL Streik steht für einen Aufschwung offensiv geführter gewerkschaftlicher Streiks und auch selbständigen Aktionen, einer Belebung des Kampfs um Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich als Ausdruck einer gewachsenen Klassenselbständigkeit mit der Tendenz zur Höherentwicklung.