Forderung nach Verbot der AfD stößt in der IG Metall auf Zustimmung

Auf vielen spielte auch der Aufruf zu einem 15-minütigen Streik am 21. März, dem internationalen Tag gegen Rassismus, eine Rolle. Auch über das Verbot der AfD gab es einige spannende Diskussionen.

Auf der Delegiertenversammlung in Stuttgart fragte ein Delegierter danach, wie der Prüfauftrag des Gewerkschaftstages zum Funktionsverbot für AfD-Funktionäre in der IG Metall umgesetzt werde. In ihrer Antwort sagte die anwesende Hauptkassiererin im IG Metall-Vorstand, Nadine Bogulaswki, sinngemäß: Im Vorstand gebe es eine Stimmung, das Verbot der AfD und ihrer Jugendorganisation zu fordern. In dem Zusammenhang auch ein Verbot für gesellschaftliche Funktionen, also auch in der IG Metall. Damit das von der Regierung beschlossen werden könne, brauche es aber viel Zeit für die notwendige Prüfung.

Auf der Delegiertenversammlung in Bochum sprachen zwei Delegierte zum Verbot der AfD. „Wir brauchen eine Klammer, einen gemeinsamen Nenner im Kampf gegen die AfD in den nächsten Jahren. Meines Erachtens ist das die Forderung nach einem Verbot der AfD.“ Ein anderer Delegierter führte aus, dass sich die AfD in eine faschistische Partei gewandelt hat, es deshalb zu kurz greift, sie nur wegen ihres völkischen Rassismus anzugreifen. Außerdem verwies er darauf, dass dies ein Auftrag des 1945 von den Alliierten verabschiedeten Potsdamer Abkommens ist, das durch den Art. 139 Bestandteil des Grundgesetzes ist. Darin wurde eindeutig festgelegt, dass alle faschistische Organisationen und Nachfolgeorganisationen zu verbieten sind.

Die Forderung nach einem Verbot der AfD ist ein Auftrag an alle Gewerkschaftsmitglieder und gewerkschaftlichen Gremien. Der sofortige Ausschluss von AfD-Funktionsträgern aus der IG Metall ist eine logische Konsequenz der politischen Entwicklung der AfD. Dazu braucht man keinen Regierungsbeschluss abwarten.