Ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht muss her!

Neu hinzu kamen unter anderem die Flugbegleiter bei der Lufthansa, organisiert in der Gewerkschaft UFO. Von den 19.000 stimmten mehr als 96 % in der Urabstimmung für Streik. Gefordert werden 15 % mehr Lohn, 3000 € Inflationsausgleichsprämie und höhere Zulagen. Sie machen ihre eigene Rechnung auf - und haben dabei auch im Kopf: Lufthansa hat im letzten Jahr das drittgrößte Rekordergebnis der Geschichte erzielt mit 1,7 Milliarden Nettogewinn!

Das Hessische Landesarbeitsgericht entschied gestern auch in zweiter Instanz, dass der bis heute früh laufende GDL-Streik weitergehen konnte. Sehr zum Unwillen von Bahn- und anderen Konzernen. Jetzt soll der Chef des Beamtenbunds Druck auf die GDL ausüben. Dazugekommen sind auch Warnstreiks an Unikliniken in Bayern, in der Manteltarifrunde im ÖPNV hat ver.di in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg die Verhandlungen für gescheitert erklärt, die Mitglieder sind zum Entscheid für unbefristeten Streik aufgerufen.

Wir haben sie alle in den Ohren, die großen bürgerlichen Politiker, wie sie versuchen, sich auf die neu entstandene antifaschistische Massenbewegung draufzusetzen unter der Losung „Demokratie retten!“. Werden allerdings durch Streiks Profite eingeschränkt und entwickelt sich in diesen Streiks ein wachsendes Klassenbewusstsein, dann ist es schnell vorbei mit der Demokratie. So fordert die bayerische CSU-Landtagsfraktion aktuell eine „Reform“ des Streikrechts in Deutschland. Damit soll ein Recht kastriert werden, das es gesetzlich in der Bundesrepublik gar nicht gibt. In Deutschland gibt es nur ein Gewohnheitsrecht, das Streiks ausschließlich in tariflichen Fragen und unter Führung der Gewerkschaften erlaubt. In der Frage des Streikrechts, ist Deutschland eines der rückschrittlichsten Länder in Europa. Der CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek begründet das Ansinnen nun so: „Es müssen Grenzen gezogen werden, wenn das Leben der Menschen dauerhaft gestört ist sowie Lieferketten und Infrastruktur komplett lahmgelegt werden.“ [1]

Wodurch aber wird denn das Leben der Menschen „dauerhaft gestört“? GDL-Kollegen, die eine Arbeitszeitverkürzung fordern, berichten von den "dauerhaft störenden" gesundheits- und familienschädlichen Arbeitszeiten und Schichtplänen. "Dauerhaft gestört" doch auch eher durch die ganze Krisenhaftigkeit dieses imperialistischen Weltsystems, die bis zu einer latenten Existenzkrise der Menschheit reicht, durch die begonnene globale Umweltkatastrophe. Es ist wohl ein schlechter Witz, Streiks dafür verantwortlich zu machen.

Andersherum wird ein Schuh draus. Der Trieb des allein herrschenden Finanzkapitals nach Maximalprofit ist grenzenlos. Ja, hier muss eine Grenze gezogen werden! Das fängt bei Streiks zur Durchsetzung der Arbeiterinteressen an, braucht aber letztlich eine internationale sozialistische Revolution. Dafür muss die Arbeiterklasse in die Offensive kommen. Der derzeitige „Streikfrühling“ weist hier in genau die richtige Richtung.

500.000 Arbeiter, Arbeiterinnen und Angestellte seit Beginn des Jahres im Streik mit zum Teil offensiven Forderungen wie nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, sind ein wichtiges Signal. Die hohe Kampfbereitschaft ergibt sich gerade auch daraus, dass die Kollegen mehr auf die Straße treibt als höherer Lohn und bessere Arbeitsbedingungen. Nicht selten hört man von Streikenden „Jetzt reicht‘s!“, womit die Gesamtlage bezogen auf Inflation, akute Weltkriegsgefahr, Umweltkatastrophe, Bildungskrise, Krise der bürgerlichen Flüchtlingspolitik, usw. gemeint ist.

Dieses erwachte Klassenbewusstsein zu festigen und weiterzuentwickeln, ist dringend geboten, auch angesichts der massenhaften Arbeitsplatzvernichtung, die allerorten angekündigt, aber auch über Abfindungen und Ähnliches seit Jahren real vollzogen wird. Aber eben auch für den politischen Kampf. Das ist genau richtig, die Initiative von „Köln stellt sich quer“ zum 21. März, dem Tag gegen Rassismus, aufzugreifen. Unter der Losung „#15vor12FürMenschenwürde“ heißt es: „Für eine Viertelstunde bitten wir alle, egal, was sie gerade tun, innezuhalten und ein deutliches Zeichen zu setzen für das unantastbare Recht auf Menschenwürde: in Betrieben, Werkstätten, Büros und Verwaltungen, auf Sportplätzen, in Kultureinrichtungen, in Kitas, Schulen und Hochschulen. (…) Wir wollen, dass an Arbeits- und Ausbildungsplätzen eine Viertelstunde über Rassismus und die menschenverachtende Deportationspläne der AfD diskutiert und überlegt wird, wie gemeinsames Eintreten für Menschenrechte und Menschenwürde tatsächlich aussehen kann (…). Wir hoffen auf zahlreiche Beteiligte mit unterschiedlichsten Aktionen, Ideen und kreativen Aktivitäten.“

Monopole und Konzerne mit ihren Regierungen auf dem ganzen Globus können grenzenlos Mensch und Natur ausbeuten, ausrauben, ausplündern und unterdrücken. Die Arbeiterklasse jedoch soll nicht zur Waffe des politischen Streiks greifen dürfen? Die MLPD fordert bereits seit 1974 das allseitige und vollständige gesetzliche Streikrecht. Der Kampf darum erfordert, sich dieses Recht von Zeit zu Zeit auch zu nehmen. Es ist genau richtig, dies am 21. März im Kampf gegen die faschistische Tendenz und für ein Verbot der AfD zu tun.