Polizei hält MLPD-Genossen fest
Bremen: Bei der Frauentagsdemo „Antikommunismus in Aktion“
Mit sieben Freundinnen und Freunden und Genossinnen und Genossen von der MLPD nahmen wir an der Kundgebung und Demo zum Internationalen Frauentag teil, die vom „Feministischen Frauenstreik“ angemeldet worden war. Dabei hatten wir eine Parteifahne und zwei Doppelplakate mit „Für die Befreiung der Frau“, „Sozialismus statt Untergang in der globalen Umweltkatastrophe“ und „Freiheit für Kurdistan und Palästina“ sowie Literatur zum Verkauf, u.a. das Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“.
Bevor die Kundgebung begann, forderten uns schon zwei Ordnerinnen zum Einpacken der Fahne auf, was wir selbstverständlich nicht taten und begründeten, u.a. mit dem Recht auf Versammlungsrecht, welches nach dem Faschismus erkämpft wurde, dass die Befreiung der Frau nur möglich ist durch den gemeinsamen Kampf zur Überwindung des Kapitalismus und man dazu eine revolutionäre Partei braucht – interessierte sie nicht und ohne Argumente beharrten sie auf „die Einhaltung der Regeln“ aus „Respekt“ gegenüber den Organisatoren.
Während wiederholt am Mikro gegen die MLPD gehetzt wurde, bedrängten uns noch weitere Ordnerinnen erfolglos. Dann versuchten sie, der Fahnenträgerin von hinten die Fahne zu entreißen, was ihnen nicht gelang. Die Polizei, ständig in unmittelbarer Nähe, verteidigte uns nicht gegen den Angriff. Die anderen linken Organisationen, die Transparente und Fahnen trugen (Arbeiterbund, SAV und Komm. Organisation) wurden in Ruhe gelassen. Es wurde ausschließlich gegen die MLPD gehetzt. Bei einem zweiten Versuch gelang es einem Typen, aus dem Hinterhalt die Fahne zu klauen, wobei er sie fallen ließ, als er dabei die Stange leicht auf den Kopf bekam.
Dann schritt die Polizei ein und kassierte Fahne und Stock, den Dieb ließ sie entkommen. Den Fahnenträger von der MLPD dagegen hielten sie fest, nahmen seine Personalien auf und ignorierten seine berechtigte Forderung, Fahne und Stange zurückzubekommen mit der Begründung, der Sachverhalt müsste erst geklärt werden. Während sie zunächst recht freundlich waren – der Genosse blieb mit einem weiteren Genossen bei der Polizei, während sich die anderen mit den Plakaten der Demo anschlossen – wurde der Ton nach ein paar Minuten rauer. Dem Fahnenträger wurde mitgeteilt, gegen ihn würde eine Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung laufen, da er dem Mann, der die Fahne gestohlen hatte, die Stange „gegen die Schläfe“ geschlagen hätte, weshalb auch der Kriminalpolizeiliche Dauerdienst hinzugezogen würde.
Die Genossen protestierten, dass das Opfer des Diebstahls belangt werde, nicht aber der Täter, und kündigten an, dass sie wiederum Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen werden, da sie das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht geschützt haben. Ein Polizist erwiderte höhnisch, dass er sich darauf freue ... Es wurde keinerlei Protokoll geführt und trotz Aufforderung nicht der Name des Einsatzleiters genannt. Erst nachdem die Demo längst weitergezogen war, wurden Fahne und Stock zurückgegeben mit der Auflage, es sei dem Genossen für den heutigen Tag untersagt, weiter an der Demo teilzunehmen, sonst würden andere Maßnahmen ergriffen, wogegen der Genosse protestierte. Das wird ein Nachspiel haben!