Am 10. April in Fulda: Julian Wächter gegen Kali & Salz

Zur Erinnerung: Ein junger Bergmann aus dem Werk Werra klagt gegen die fristlose Kündigung durch K+S. Er hatte sein Redemanuskript für die Betriebsversammlung Ende September 2023 im Vorfeld einzelnen Kollegen gegeben und sie um Hinweise dazu gebeten. Das wird ihm von K+S jetzt als unerlaubtes „Flugblattverteilen" ausgelegt. Die realen Missstände, die er anprangerte, werden als unwahre Tatsachenbehauptungen diffamiert.

Dazu muss man wissen: Bei einer Betriebsversammlung hat der Betriebsrat das Hausrecht. Das Recht auf Aussprache ist im Betriebsverfassungsgesetz festgeschrieben. Auch polemische Überspitzungen sind nach der Rechtsprechung zulässig. Die Richterin sprach beim Gütetermin von einem "Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit des Mitarbeiters und der Imagewahrung des Betriebs". Da scheint K+S aber große Angst um ihr Image zu haben, wenn schon versucht wird, die Meinungsfreiheit bei einer – wohlgemerkt nichtöffentlichen – Versammlung einzuschränken! Muss man künftig Angst um seinen Arbeitsplatz haben, wenn man auf Betriebsversammlungen seine Kritiken äußert und das gemeinsam mit Kollegen vorbereitet? Damit darf K+S nicht durchkommen!

Hier das neue Flugblatt von Kumpel für AUF, das diese Woche vor den Schächten verteilt wird.