USA
Trump ist letzter republikanischer Präsidentschaftskandidat
Am so genannten „Super-Tuesday“, an dem gemeinsame Vorwahlen in 15 Bundestaaten stattfanden, konnte sich Trump in den Vorwahlen der Republikaner weitgehend durchsetzen. In Folge dessen erklärte die letzte verbliebene republikanische Gegenkandidatin von Trump, Nikki Haley, ihren Verzicht auf die Kandidatur.
Nikki Haley redete kurz, aber recht deutlich. Unüblich war, dass sie ihre Wähler nicht aufrief, Trump zu wählen. Das wäre in dem US-Vorwahlsystem normal gewesen. Haley erklärte stattdessen „Es liegt nun an Donald Trump, die Stimmen derjenigen in unserer Partei und darüber hinaus zu gewinnen, die ihn nicht unterstützt haben. Ich hoffe, dass er das tut.“ Weiter sagte sie: „Im besten Fall geht es in der Politik darum, Menschen für die eigene Sache zu gewinnen, nicht darum, sie abzuschrecken.“
Haley war nach heutigen republikanischen Maßstäben eine relativ fortschrittliche Kandidatin – aber nur nach diesen Maßstäben. Von 2011 bis 2017 war sie die erste Gouverneurin von South Carolina, einem der ehemaligen „Südstaaten“. Donald Trump ernannte sie bei seinem Amtsantritt 2017 zur US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, aber sie trat schon Ende 2018 von diesem Amt zurück. Sie war eine Verfechterin der Sanktionen gegen Russland schon ab 2014.
Somit ist Trump der letzte Kandidat der Republikaner. Über seine endgültige Nominierung entscheidet offiziell aber erst der Parteitag der Republikaner im Sommer. Die deutschen Medien nutzen die Vorentscheidung aber schon jetzt, um mehr Eigenständigkeit für den europäischen Imperialismus zu fordern. Deren Narrativ ist, dass Trump eine Schwächung der NATO und weniger, vielleicht keine militärische Unterstützung für Ukraine bedeuten würde – deswegen müsse Europa sich weiter von den USA lösen, also vor allen Dingen seine eigenen imperialistischen Interessen verfolgen.
Für die Massen in den USA gibt es jedenfalls keine Perspektive in diesen Wahlen und immer mehr US-Amerikaner entwickeln Kritik am Parlamentarismus. In der gestrigen Tagesschau kam ein US-Amerikaner zu Wort, der es so auf den Punkt brachte: „There is no choice. Trump is bad and Joe is kind of a wolf in sheep’s clothing.“ („Es gibt keine Auswahl. Trump ist schlecht und Joe [Biden] ist eine Art Wolf im Schafspelz.“)