Rohrkrepierer „Wachstumschancengesetz“

Schon vor der Verabschiedung des geplanten „Entlastungspakets“ Mitte März ist das viel beschworene Gemeinschaftswerk von Ampel und „christlichen“ Parteien regelrecht implodiert. Bei einer Implosion handelt es sich um einen „unvorhergesehenen Zusammenfall eines Hohlkörpers“ [1]. Dieser ist verursacht „durch einen äußeren Überdruck infolge eines ( inneren ) Unterdrucks“. Das bedeutet, die zunehmenden Kampfmaßnahmen der Massen gegen die Abwälzung der Krisenlasten erzeugte einen starken äußeren Druck auf die bürgerlichen Parteien. Deren innerer Unterdruck besteht aus dem Widerspruch, dass die Massenbasis für die Durchführung ihrer Politik wegbricht, und dass sie gleichzeitig den Monopolinteressen weiter nachkommen müssen.

Dabei sollte das so schön klingende Gesetz die „deutsche Wirtschaft“ doch von den ach so hohen Energiepreisen entlasten und von den ach so einengenden bürokratischen Fesseln befreien. Bei „Investitionen in Energieeffizienz“ sollten 15 Prozent der Kosten durch den Staat übernommen werden. „Günstigere Abschreibungsmöglichkeiten“ sollten solche Investitionen zusätzlich beschleunigen. Die bisher schon gezahlte „Forschungszulage“, die den Konzernen Kosten dabei einspart, maximalen Profit ermöglichende Produktionsprozesse zu entwickeln, sollte nicht nur wie bisher für „Personal- sondern auch für Sachkosten“ gewährt worden. Und natürlich sollten durch „Bürokratieabbau“ Umweltschutzauflagen und sozialen Errungenschaften eingestampft werden.

Trotz der von den Lautsprechern der deutschen Monopole, wie dem „Arbeitgeber“-Präsidenten Rainer Dulger, schon im August 2023 als „überfällig“ geforderten schnellen Verabschiedung solch einer „mutigen Modernisierung“ [2], fand eine zähe Schlammschlacht darum statt, wer für was die Kosten zu zahlen hat.

Noch nicht einmal richtig auf den Weg gebracht, musste das Gesetz gleich zu „einer Light-Variante“[3] abgespeckt werden. Da die Kommunen einen mehr als doppelt so hohen Anteil ihrer Steuereinnahmen wie der Bund zu seiner Finanzierung verloren hätten, forderten sie die Landesregierungen dazu auf, die ursprüngliche Vorlage des Gesetzen abzulehnen. Von 7 Milliarden Euro wurde es daher schnell auf 3 Milliarden eingeschrumpft. Die Prämie für Investitionen in Energieeffizienz wurde gekippt. Sie soll nun trickreich „auf anderem Wege“ finanziert werden. Die anderen Vorhaben wurden soweit zusammengestrichen, dass Ifo[4]-Präsident Clemens Fues süffisant feststellte: „Das ist nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein, das ist Homöopathie“.

Die „christlichen“ Parteien manövrierten sich trotzdem - weil sie die Proteste der Bauern für ihre Image-Kampagne nutzen wollten - in eine Sackgasse. Besonders Bayerns Ministerpräsident Söder tönte, sie würden erst nach Rücknahme des Kürzung der Steuerhilfen für Diesel in der Landwirtschaft zustimmen. Wir erinnern uns: CDU / CSU hatte seinerzeit der Streichung eben dieser Steuerhilfen für Diesel zugestimmt! Für diese Verzögerungstaktik gab es gleich eine kräftige Watschn[5] vom Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm: "Die Signalwirkung ist einfach katastrophal".[6] Die „Wirtschaftsverbände“ fordern nun von den CDU/CSU-geführten Ländern im Bundesrat, das Gesetz nicht länger zu blockieren.

Finanzminister Lindner fährt derzeit die harte Linie in Sachen Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen. Er erklärte, die Sozialausgaben müssten nun für drei Jahre auf dem derzeitigen Stand eingefroren werden, um mehr Geld in „Verteidigung“ (sprich: in Kriegsvorbereitung) investieren zu können [7] (man will ja schließlich laut Bundeskriegsminister Pistorius bis zu 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – das sind schlappe 140 Milliarden jährlich – für die Aufrüstung ausgeben [8]).

Die ständig wiederholte Behauptung, die vermeintliche Hemmnisse der schwächelnden Wirtschaft seien Umweltschutzmaßnahmen, hohe Energiepreisen und bürokratische Hemmnisse durch den Staat, soll in Wirklichkeit von den Ursachen der tatsächlich schon seit Mitte 2018 begonnenen weltweiten Überproduktionskrise ablenken. Diese aus der kapitalistischen Produktionsweise resultierende Krise, d.h. eines deutlichen Rückgangs der Industrieproduktion, hat besonders die Länder erfasst, deren Monopole stark vom Export abhängen. Ein Grund dafür ist auch der Ukrainekrieg. So schreiben Stefan Engel, Monika Gärtner-Engel und Gabi Fechtner in der Broschüre "Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystem": "Die Sanktionen (in diesem Fall gegen Russland, Anm, d. Red.) haben in ihrer Gesamtheit den Charakter eines weltweiten Wirtschaftskriegs angenommen mit entsprechenden Auswirkungen auf die politische Ökonomie des imperialistischen Weltsystems". (S.32)

Das betrifft nicht nur Deutschland mit einem Einbruch bis heute von mehr als 10 Prozent, sondern u.a. auch Japan, Frankreich, Großbritannien und Italien in ähnlich massiver Weise. Dabei waren Deutschlands Monopole vor sechs Jahren noch Exportweltmeister, trotz damals schon deutlich höherer Energiepreise als in anderen Ländern[9], trotz staatlicher Bürokratie und trotz Verweigerung jeglicher Umweltschutzmaßnahmen.

Notwendig ist ein konsequenter Kampf gegen die ganze Monopolpolitik. Stopp der Abwälzung der Krisenlasten und der Einschränkung des Umweltschutz durch Regierung und Monopole! Darüber hinaus gilt es, für eine sozialistische Perspektive als Alternative zum sich stetig verschärfenden Krisenchaos des Kapitalismus einzutreten.