Israel
Massenproteste und bewusster Wahlboykott begleiten Kommunalwahlen 2024
Am 28. Februar fanden in Israel in 241 von 250 Gemeinden Kommunal- und Gemeinderatswahlen statt. Sie waren eigentlich für Ende Oktober 2023 geplant und wurden nach dem Kriegsbeginn am 7. Oktober 2023 zweimal verschoben. In neun Gemeinden an der Grenze zu Gaza und zum Libanon wurden sie erneut auf November 2024 verschoben. Die Wahlbeteiligung lag bei 49,5 Prozent. Damit war sie erneut geringer als bei den letzten Kommunalwahlen, wo sie bei 55 Prozent gelegen hatte.
Neu dabei ist, dass verschiedene linke und fortschrittliche Organisationen angesichts des Kriegs in Gaza zum organisierten Boykott der Wahl aufgerufen hatten. Auch die Palästinenser in Ost-Jerusalem, die hier fast 40 Prozent der Bevölkerung ausmachen, boykottierten massenhaft die Wahlen. Ganz anders die zionistisch-orthodoxen Kräfte. Ihnen gelang es, einen Großteil ihrer Anhänger zu mobilisieren. Verbunden wurde dies mit einer aggressiven Hetze, die besagte, dass Gaza und das Westjordanland wieder unter israelische Kontrolle zu bringen seien. Der Bürgermeister in Jerusalem, Mosche Lion, erreichte 81,5 Prozent, und reaktionäre orthodoxe Parteien wie "Degel HaTora" (Tora-Flagge) oder "Agudat Jisrael" (Israel-Vereinigung) haben insgesamt 15 Sitze gewonnen. Das zeigt auch die zwiespältige Wirkung des Wahlboykotts.
Netanjahus Regierungskoalition hat allerdings seit den beginnenden Massenprotesten vor einem Jahr gegen die Justizreform deutlich an Zustimmung verloren. Nachdem kurzzeitig große Proteste durch das verhängte Kriegsrecht, das zu Beginn des Gazakriegs am 7. Oktober 2023 verhängt worden war, zurückgegangen waren, gehören sie inzwischen wieder zum Alltag in Israel. Dazu gehören sowohl Proteste von Angehörigen der israelischen Geiseln, die Netanjahu vorwerfen, den Schutz der Geiseln seinen politischen Zielen zu opfern, als auch wachsende Proteste unter Teilen der israelischen Bevölkerung, die sich gegen den Krieg der israelischen Armee in Gaza wenden.
Die revisionistische Kommunistische Partei Israels (KPI) schreibt dazu: "(...) In Kafr Kanna im Norden Israels sind seit den frühen Morgenstunden des Samstags Hunderte arabisch-palästinensische Bürger Israels auf die Straße gegangen, um ein Ende des anhaltenden Krieges im Gazastreifen zu fordern. Zum Protest wurde vom Higher Follow-up Committee for Arab Citizens in Israel aufgerufen, und er umfasste die Beteiligung aller Teile der arabischen Gemeinschaft. (...) Am Freitag protestierten Dutzende israelische Aktivisten, darunter Hadash-Mitglieder, vor dem Luftwaffenstützpunkt Hatzerim im Süden Israels gegen den verbrecherischen Krieg gegen Gaza. ".³
Auch international halten die Proteste gegen den Völkermord der israelischen Regierung und Armee an der palästinensischen Bevölkerung an. So besetzten britische Demonstranten die israelische Elbit Systems-Fabrik in Birmingham. "Unsere Bomben und Kugeln dürfen nicht dazu verwendet werden, Palästinenser zu töten, zu verstümmeln und zu enteignen. Aber das geschieht: Wir wissen, dass tödliche Waffen und ihre Teile, die in unseren Ländern hergestellt oder verschifft werden, derzeit den israelischen Angriff auf Palästina unterstützen, der im Gazastreifen und im Westjordanland über 30.000 Menschenleben gefordert hat. Wir können nicht warten. (...) sagten sie.⁴
Die internationale Solidarität, die Massenproteste und die Blockaden und Streiks der Arbeiterklasse sind weiterhin unverzichtbar im Kampf gegen den Krieg in Gaza und gegen die anhaltende Gefahr eines Dritten Weltkriegs.