Der geplante Angriff auf Rafah und die angestrebte Zerstörung des UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA forcieren den Völkermord am palästinensischen Volk!

Bis 1. März haben 32 Organisationen und Parteien die Resolution unterzeichnet; weitere Unterzeichnung ist möglich. Die Resolution mit allen bisherigen Unterzeichnern und in verschiedenen Sprachen steht hier auf der Webseite der ICOR zur Verfügung.

Rote Fahne News dokumentiert die Resolution der ICOR

Mit der Einstellung ihrer Zahlungen an das UNRWA verschärfen die USA, Deutschland, Großbritannien, Japan, Österreich, Kanada, Australien, Finnland und Italien die Entwicklung der zionistischen Aggression Israels zum Völkermord. Über zwei Millionen Menschen im Gazastreifen sind auf die Hilfe des UNRWA angewiesen, um nicht zu verhungern. Die Zerstörung des Flüchtlingshilfswerks hätte auch verheerende Folgen für 5,9 Millionen Menschen im Westjordanland, Jordanien, Syrien und im Libanon.

Am 26. Januar warf die israelische Regierung 12 Mitarbeitern des UNRWA vor, sich am Angriff der Hamas am 7. Oktober beteiligt zu haben. Damit rechtfertigen die westlichen Imperialisten die Einstellung ihrer Zahlungen. Selbst wenn dies zuträfe: 12 Mitarbeiter von 13.000, 12 Mitarbeiter, die inzwischen alle nicht mehr für das UNRWA arbeiten, 12 Mitarbeiter, die wie alle Mitarbeiter des UNRWA jährlich durch den israelischen Geheimdienst überprüft wurden.

Es geht der israelischen Regierung nicht um diese 12 Mitarbeiter, es geht ihnen darum, die Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung für das palästinensische Volk zu liquidieren. Die genannten imperialistischen Mächte an der Seite Israels sind Komplizen von Kriegsverbrechen und fortschreitendem Völkermord.

Die geplanten Luft- und Bodenangriffe des zionistischen Militärs auf Rafah verfolgen das gleiche Ziel des Völkermords am palästinensischen Volk in Gaza. In der Stadt lebten ursprünglich 170 000 Menschen – jetzt sind 1,1 Millionen Flüchtlinge dazu gekommen. Sie wurden gezielt vom israelischen Militär nach Süden getrieben. Entweder ein Blutbad oder eine Gaza-Nakba nach Ägypten oder die Massen ins Meer zu treiben – allesamt Konzepte der Vernichtung des palästinensischen Volkes stehen bevor. Dabei wurden seit dem 7. Oktober 2023 bereits 30.000 palästinensische Männer, Frauen und Kinder ermordet. Gleichzeitig werden alle Initiativen für einen sofortigen Waffenstillstand rigoros abgelehnt. (1)

No pasaran! Damit dürfen sie nicht durchkommen! Tragen wir den Protest weltweit millionenfach weiter auf die Straße! Sofortiger Waffenstillstand! Abzug aller israelischen Besatzungstruppen aus dem Gaza! Wiederaufbau auf Kosten der zionistischen Invasoren und ihrer Hintermänner! Bestrafung Israels wegen verheerender Verstöße gegen das Völkerrecht!

Freiheit für Palästina!

Unterzeichner (Stand 1.3.2024, weitere Unterzeichner möglich):

• PCPCI Parti Communiste Proletarien de Côte d'Ivoire (Kommunistische Proletarische Partei der Elfenbeinküste)
• ORC Organisation Révolutionnaire du Congo (Revolutionäre Organisation des Kongo), Demokratische Republik Kongo
• MMLPL Moroccan Marxist-Leninist Proletarian Line (Marokkanische Marxisten-Leninisten - Proletarische Linie)
• CPSA (ML) Communist Party of South Africa (Marxist-Leninist) (Kommunistische Partei Südafrikas (Marxisten-Leninisten))
• PCT Parti Comuniste du Togo (Kommunistische Partei Togos)
• PPDS Parti Patriotique Démocratique Socialiste (Patriotische Demokratische Sozialistische Partei), Tunesien
• SPB Socialist Party of Bangladesh (Sozialistische Partei von Bangladesch)
• CPI (ML) RS Communist Party of India (Marxist-Leninist) Red Star (Kommunistische Partei Indiens (Marxisten-Leninisten) Roter Stern)
• NCP (Mashal) Nepal Communist Party (Mashal) (Nepal Kommunistische Partei (Mashal))
• RUFN Revolutionary United Front of Nepal ( Revolutionäre Vereinigte Front von Nepal)
• CPA/ML Communist Party of Australia (Marxist-Leninist) (Kommunistische Partei Australiens (marxistisch-leninistisch))
• БКП Българска Комунистическа Партия (Bulgarische Kommunistische Partei)
• БРП(к) Българска Работническа Партия (комунисти) (Bulgarische Arbeiterpartei (Kommunisten))
• PR-ByH Partija Rada - ByH (Partei der Arbeit - Bosnien und Herzegowina)
• MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
• Symp.PFLP Sympathisanten der PFLP, Deutschland
• UPML Union Prolétarienne Marxiste-Léniniste (Marxistisch-leninistische proletarische Union), Frankreich
• KOL Kommunistische Organisation Luxemburg
• RM Rode Morgen (Roter Morgen), Niederlande
• UMLP União Marxista-Leninista Portuguesa (Marxistisch-Leninistischer Portugiesischer Bund)
• MLP Marksistsko-Leninskaja Platforma (Marxistisch-Leninistische Plattform), Russland
• RMP Российская маоистская партия (Rossijskaya maoistskaya partiya) (Russische Maoistische Partei)
• MLKP Marksist Leninist Komünist Parti Türkiye / Kürdistan (Marxistische Leninistische Kommunistische Partei Türkei / Kurdistan)
• KSRD Koordinazionnyj Sowjet Rabotschewo Dvizhenija (Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung), Ukraine
• UMU Union of Maoists of the Urals (Union der Maoisten des Ural), Russland
• UoC Union of Cypriots (Union der Zyprioten), Zypern
• OAPCM Organización Apoyante del Partido Comunista de México (Unterstützerorganisation der Kommunistischen Partei Mexikos)
• PCP (independiente) Partido Comunista Paraguayo (independiente) (Kommunistische Partei Paraguays (unabhängig))
• PC (ML) Partido Comunista (Marxista Leninista) (Kommunistische Partei (Marxistisch-Leninistisch)), Dominikanische Republik
• PCR-U Partido Comunista Revolucionario del Uruguay (Revolutionäre Kommunistische Partei von Uruguay)
• CPPD Chinese People's Party for the Defense of Mao Zedong (Die Chinesische Volkspartei zur Verteidigung von Mao Zedong)
• Weitere Unterzeichner (Nicht-ICOR): SUCI India

ICOR-Erklärung vom Januar fand weitere Unterzeichner

Anfang Januar dokumentierte Rote Fahne News die damals veröffentlichte bedeutsame ICOR-Erklärung "Schluss mit dem barbarischen Staatsterror und Krieg gegen das palästinensische Volk!".  Sie steht ebenfalls auf der ICOR-Webseite zur Verfügung. Wie die ICOR-Hauptkoordinatorin den Parteien und Organisationen mitteilte, hat das Dokument jetzt die erforderliche Zahl von Unterzeichnern für eine ICOR-Resolution erreicht. Herzlichen Glückwunsch an alle Beteiligten!