Frankreich
Freiheit für Schwangerschaftsabbruch in Konstitution aufgenommen
Kurz vor dem 8. März hat das französische Parlament mit großer Mehrheit beschlossen, die Freiheit (nicht das Recht!) auf Abtreibung in die Konstitution aufzunehmen – eine Weltpremiere, für die die viele Frauen Frankreichs jahrzehntelang gekämpft haben.
Ein wichtiger Erfolg. Denn auch wenn Abtreibung in Frankreich seit 1975 legal ist, normalerweise bis zur 14. Woche der Schwangerschaft, errichtet diese historische Entscheidung einen Schutzwall. Im Rahmen der Rechtsentwicklung nehmen Angriffe auf den Zugang zu Abtreibung und weitere Rechte in Bezug auf die reproduktive Gesundheit weltweit zu. Ein Beispiel: Der reaktionäre Konsens von Genf, den 32 Staaten unter US-Führung 2020 unterzeichneten. Zigtausende Frauen gehen jährlich ins Gefängnis oder sterben an den grausamen Folgen eines unprofessionnellen Eingriffs. Große Kämpfe für das Recht auf Abtreibung gab es in letzter Zeit in Argentinien, Polen und den USA.
Die Frauenbewegung will mit dem Recht auf Schwangerschaftsabbruch Achtung und Freiheit für persönliche Entscheidungen. Ein Schritt dahin ist gemacht, aber nicht mehr. Denn die Regierung Macron brüstet sich zu Unrecht: Eine verschärfte Krisenpolitik auf dem Rücken der breiten Bevölkerung verschlechtert die öffentlichen Dienste. Die Zentren für Schwangerschaftsabbruch sind direkt betroffen, und gerade arme Frauen geraten weiterhin oft in eine Notlage. Deshalb spornt der Erfolg die kämpferischen Frauen umso mehr an, zur Demonstration und zum Frauenstreik am 8. März zu mobilisieren, zu denen alle acht Gewerkschaften und zahlreiche Organisationen aufrufen.
Übrigens: Der faschistoide Rassemblement National stimmte gegen die neue Freiheit für Frauen, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen zu können.