Protestschreiben der ICOR
Wir fordern den serbischen Staat auf, Ecevit Piroglu umgehend freizulassen!
Die revolutionäre Weltorganisation ICOR hat ein Protestschreiben an den serbischen Staat veröffentlicht.
Seit dem 1. Juni 2022 ist der politische Aktivist Ecevit Piroğlu aufgrund eines Auslieferungsersuchens der Türkei nun in Serbien in Haft. Ihm wurde sein legitimes Recht auf Asyl verwehrt. Letztes Jahr trat er aus Protest in einen 136 Tage dauernden Hungerstreik. Durch eine internationale Kampagne wurde die Auslieferung gestoppt.
Am 12. Januar 2024 wurde Ecevit Piroğlu freigelassen, jedoch warteten die serbischen Einwanderungspolizei bereits vor dem Gefängnis, um ihn unrechtmäßig erneut festzunehmen und in ein anderes Auslieferungslager zu bringen. Piroğlu, der diese rechtswidrigen Praktiken nicht hinnimmt, ist seitdem erneut in einen Hungerstreik für seine Freiheit getreten.
Seit 32 Monaten nun dauert dieses illegitime Vorgehen der serbischen Justiz an, die auf eine enge Kooperation mit Ankara hinweist. Die Türkei ist bekannt für systematische Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf demokratische Institutionen und Organisationen. Eine Auslieferung von Ecevit Piroğlu in die Türkei bedeutet eine Gefahr für dessen Leben. Die demokratische Weltöffentlichkeit verfolgt die Unrechtmäßigkeiten des serbischen Staates mit großer Sorge und fordert die umgehende Einhaltung internationalen und serbischen Rechts. Anwälte aus aller Welt informieren sich über die Situation und verurteilen die Willkür der serbischen Justiz.
Wir protestieren auf Schärfste gegen dieses Vorgehen des serbischen Staates, die jeglicher Menschenwürde und demokratischer Rechtsprechung widerspricht.
Eine Auslieferung in die Türkei wäre ein schwerer Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Er lautet: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“ Daraus folgt ein Verbot der Auslieferung an einen Staat wie die Türkei, in dem derartige Behandlung droht. Bereits die Inhaftierung von Ecevit Piroglu ist daher ein grober Rechtsbruch.
Als revolutionäre Weltorganisation ICOR sagen wir: Es reicht!
- Der serbische Staat darf sich nicht zum Komplizen der türkischen Justiz machen
- Stoppt die willkürlichen Maßnahmen gegen Ecevit Piroğlu!
- Sofortige Freilassung und Einhaltung aller Rechte von Ecevit Piroğlu!