Deutsche Schützenhilfe für die Menschenjagd in Gaza

Jede Woche protestieren Hunderttausende Menschen weltweit für den Stopp des Krieges der israelischen Armee gegen die palästinensische Bevölkerung. Die große Mehrheit der Weltbevölkerung befürwortet einen sofortigen Waffenstillstand. Doch in den bürgerlichen Medien in Deutschland erfährt man darüber so gut wie nichts. Auch die Berichterstattung über den Krieg selbst wurde in den letzten Wochen systematisch zurückgefahren. Dabei hat er in nur fünf Monaten über 30 000 Tote in der Zivilbevölkerung gekostet – davon rund 70 Prozent Frauen und Kinder –, mehr als im zwei Jahre dauernden Ukrainekrieg. Die imperialistische Aggression Israels in Gaza wird mehr und mehr zum offenen Völkermord!

Außenministerin Annalena Baerbock kann sich angesichts dessen gerade mal zum kläglichen Appell durchringen, „vor Angriffen auf Rafah … Schutzkorridore für die Zivilbevölkerung im Norden“ einzurichten. Also dort, wo der Gazastreifen zuerst in Schutt und Asche gebombt wurde, wovor mehr als eine Million Menschen in den äußersten Süden nach Rafah geflohen sind. Baerbocks seichter Appell ist nichts anderes als eine Rückendeckung zum Völkermord.

Schutzkorridore zu fordern, gleichzeitig aber die Aufforderung zum sofortigen Stopp des Kriegs und selbst die Zahlungen an das UNRWA-Hilfswerk2 zu verweigern – das ist an Zynismus nicht zu überbieten. Die Weltgesundheitsorganisation WHO bezeichnet den Gazastreifen schon jetzt als „tote Zone“, weil ein Großteil des Gebiets zerstört ist und die Fälle von Unterernährung dramatisch angestiegen sind - „in einigen Gebieten von unter einem Prozent auf mehr als 15 Prozent“.

Während die Bundesregierung Krokodilstränen über jedes zivile Opfer auf Seiten der Ukraine vergießt, leistet sie Schützenhilfe bei der Menschenjagd in Gaza. Dem dient auch die Verzehnfachung deutscher Rüstungsexporte nach Israel im letzten Jahr. Der Großteil davon wurde nach Beginn des aktuellen Kriegs geliefert.

DAVOR braucht die palästinensische Bevölkerung tatsächlich Schutz. Die praktische Solidarität mit ihr verlangt die klare Ablehnung jeglicher Schützenhilfe durch die deutsche Regierung und aktiven Widerstand gegen das imperialistische Vorgehen Israels. Dazu gehört auch die Widerlegung der gebetsmühlenartigen Rechtfertigung, der Krieg Israels sei eine Reaktion auf das Massaker der faschistischen Hamas. Tatsächlich reicht die brutale Unterdrückung des palästinensischen Widerstands viel länger zurück und geht es der israelischen Regierung vor allem darum, ein „Großisrael“ auf dem Rücken der Palästinenser zu schaffen, um die eigene imperialistische Vormachtstellung im Nahen Osten aggressiv auszubauen.