Berlin
Verhaftung von RAF-Mitglied läutet neue Linksextremismus-Kampagne ein
Daniela Klette, mutmaßliche Terroristin der so genannten 3. Generation der bereits 1998 aufgelösten anarchistischen RAF, wurde in Berlin verhaftet. Bürgerliche Politiker wollen damit offensichtlich eine neue Linksextremismus-Kampagne starten
„Extremismus“-Demagogie überzeugt immer weniger
Ein Erfolg für den Rechtsstaat gegen „jeden Extremismus“ sei errungen, so äußern sich fast alle bürgerlichen Politiker. Es wird ein ‚ideologiefreies Feindbild Extremist‘ konstruiert: „Die sollten sich alle, jegliche Extremisten, nicht sicher sein, dass so was verjährt sein könnte oder man irgendwann abtauchen würde und man nicht erkannt würde.“ Links und Rechts wird wieder gleichgesetzt – man versucht, durch beharrliche Wiederholung zu überzeugen.
Das tut man auch, weil die Massen sich zunehmend weniger durch diese gleichsetzende Extremismus-Demagogie täuschen lassen: Nach einer aktuellen Befragung der R+V-Versicherung sorgen sich 72 Prozent vor dem sogenannten „Rechtsextremismus“ und 61 Prozent vor dem „islamistischen Extremismus“, der vermeintliche „linke Extremismus“ macht hingegen nur 29 Prozent Sorgen.
Bürgerlicher Führungsanspruch über antifaschistische Massenproteste schreckt ab
Kundgebungen, die den bürgerlichen Parlamentarismus als Lösung propagieren – oft von den bürgerlichen Parteien und Institutionen selbst organisiert – fallen häufig deutlich schwächer aus, als kämpferische und unabhängig organisierte Aktionen. Beispiel Herne: Vor vier Wochen gingen etwa 4000 Menschen gegen AfD und Faschismus auf die Straße. Vorletzte Woche waren es nur noch 800-1000 bei einer Aktion, die stärker auf die bürgerlichen Parteien orientierte.
Der Umgang mit dem Fall Klette ist auch eine Reaktion darauf. Das soll der Anfang einer antikommunistischen Hetzkampagne und Verfolgungswelle sein, der im Kern nichts mit der längst verschwundenen RAF zu tun hat. Damit werden weitere Überwachungsmaßnahmen im Sinne der Rechtsentwicklung gerechtfertigt. So erklärte der Rechtsanwalt Butz Peters gegenüber RBB vorsorglich: „Es war vermutlich ein Erfolg der Zielfahnder, also Polizisten legten sich auf die Lauer, observierten, überwachten Telefone im Umfeld der Verdächtigen, beispielsweise bei Freunden und Eltern.“ Dabei war es doch angeblich ein Hinweis aus der Bevölkerung, der Klette an die Polizei auslieferte. Nun will man die Ermittlungen intensivieren.