Ukrainekrieg
Westliche Bodentruppen? „Dann wären wir in einem Krieg mit Russland!“
Russische Truppen rücken langsam vor. Viel wird über Waffen wie den Taurus geredet, aber vor allem fehlt es an Soldaten, um Verluste durch die von beiden Seiten mit äußerster Rücksichtslosigkeit gegenüber auch den eigenen Truppen geführten Kämpfe zu ersetzen. Gerade jetzt beginnt der französische Präsident Macron eine Debatte um die Entsendung von Bodentruppen.
Neuimperialistisches Russland auf langsamem und blutigem Vormarsch
Nach der ungeordneten Flucht der ukrainischen Armee aus Awdijiwka hat sie sich auch bei Lastotschkyne, hier scheinbar organisiert, zurückgezogen. Lastotschkyne ist nun unter russischer Kontrolle. Ein ukrainischer Militärsprecher berichtete, dass eine neue Verteidigungslinie entlang der Ortschaften Orliwka-Tonenke-Berdychi nordwestlich von Awdijiwka bezogen worden sei. Russische Militärbeobachter meldeten, dass Sjewerne und Tonenke vollständig unter russischer Kontrolle seien. Westliche Quellen bestätigen bislang nur, dass russische Truppen in den südöstlichen Teil von Sjewerne eingedrungen ist.
Auch südlich von Kreminna rücken russische Truppen bei der Siedlung Bilohoriwka vor. Vermutlich plant die russische Armee nach der Einnahme von Awdijiwka die Eroberung Kreminnas als nächstes Etappenziel. Insgesamt lässt sich feststellen, dass in der seit letztem Jahr laufenden Phase des Abnutzungs-, Stellungs und Materialkriegs die russische Armee trotz erheblicher Verluste langsam die Oberhand gewinnt.
Die westlichen Imperialisten bereiten einen Dritten Weltkrieg aktiv vor, aber es wird absehbar noch Jahre brauchen, bis die europäischen Armeen und ihre Kriegswirtschaft soweit sind, dass sie sich dem Irrsinn eines Angriffs auf Russland ausreichend gewachsen fühlen.
Scholz lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern noch ab
Bundeskanzler Olaf Scholz habe bei einer internen Medienkonferenz gesagt, es dürfe keine Bundeswehr-Soldaten auf ukrainischem Boden geben, diese würde eine Taurus-Lieferung notwendig machen. Die Beteiligung von deutschen Soldaten an Angriffen mit Taurus-Lenkwaffen könnte von Russland als Kriegseintritt behandelt werden: „Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein.“
Damit spricht sich Scholz aber nicht grundsätzlich gegen die Lieferung von Taurus-Flugkörper. Er macht es nur zu einer Bedingung, dass deutsche Soldaten nicht an ihrem Einsatz beteiligt sind. Inwieweit das nötig ist, ist außerdem umstritten. Das System wurde schließlich bereits ins Ausland exportiert, ohne dass man Bundeswehr-Soldaten als Teil des Pakets mit hätte verkaufen müssen. Vertreter der Grünen und der FDP greifen den Kanzler dementsprechend an. Insofern scheint es sich um eine künstliche Hürde zu handeln.
Mit Taurus hätte die Ukraine das Potenzial, Moskau selbst gezielt anzugreifen. Bedenkt man, dass ukrainische Angriffe auf russisches Gebiet innerhalb ihrer Reichweite mittlerweile eine regelmäßige Erscheinung des Krieges sind, müsste man davon ausgehen, dass sie genau dafür eingesetzt würden. Wolfgang Richter, Oberst außer Dienst (a.D.), erklärte dazu im Welt-Interview am 26. Februar, das „ist ein Risiko, dass die drei Nuklearmächte auch nicht eingehen, deswegen (…) bin ich verwundert, mit welcher Leichtfertigkeit diese Zielsetzung nun beworben wird.“
"Also ist alles möglich, wenn es hilfreich ist, um unser Ziel zu erreichen."
Auf der gestrigen Konferenz von 20 europäischen Staaten zur Unterstützung der Ukraine in Paris forderte der französische Staatspräsident, Emmanuel Macron, offen die Entsendung von Truppen in die Ukraine, um einen russischen Sieg zu verhindern und Russland in die Knie zu zwingen. Sein Premierminister, Gabriel Attal, unterstützte das gegenüber dem Radiosender RTL: "Man kann nichts ausschließen in einem Krieg (...) im Herzen Europas"
„Wenn man Soldaten in die Ukraine schickt, dann werden sie auch nach humanitärem Völkerrecht legitime Ziele" warnte Oberst a.D. Richter „Dann wären wir in einem Krieg mit Russland! Das ist zu vermeiden, denn das wäre auch ein Inferno für ganz Europa.“
Macron beeindruckt so etwas nicht. Er argumentierte zynisch, aber nicht falsch, dass diejenigen, die heute "nie, nie" dazu sagten, dieselben seien, die vor zwei Jahren sagten, "nie, nie Panzer, nie, nie Flugzeuge, nie, nie Raketen mit längerer Reichweite". Jetzt gehe es nur noch darum, mehr und schneller zu liefern. "Also ist alles möglich, wenn es hilfreich ist, um unser Ziel zu erreichen."
Neben diesen offenen kriegerischen Tönen gibt es auch unter den westlichen Imperialisten Stimmen, die auf eine Verhandlungslösung drängen. Was nichts daran ändert, dass sie zur Erreichung ihrer Ziele zu jedem Verbrechen und jedem Opfer bereit sind, solange sie es nur nicht persönlich bringen müssen. Die Leidtragenden ihrer Verbrechen werden die breiten Massen sein – und zwar weltweit.
Das imperialistische Weltsystem ist ein System aus Unterdrückung und Krieg, gegen das Widerstand nicht nur richtig, sondern überlebensnotwendig ist – und zwar ebenfalls weltweit.