Im Beisein von Bundespräsident Steinmeier
Südwestmetall und IG Metall Baden-Württemberg verabschieden Erklärung
„Ich freue mich darüber, wie schnell es Ihnen gelungen ist, eine so beeindruckende Anzahl von wichtigen Verantwortungsträgern zu versammeln“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor rund 500 Gästen in der Geschäftsstelle des Kapitalistenverbands Südwestmetall: „Südwestmetall und die IG Metall Baden-Württemberg setzen (damit) ein Zeichen gegen radikale und extremistische Kräfte.“.¹
Entstanden war das Bündnis im Ländle bei einem Besuch von Konzern-, Monopolverbands- und Gewerkschaftsvertretern am 29. Januar in Steinmeiers Schloss Bellevue. Dass der Einladung von Südwestmetall auch hochrangige Vorstandsvorsitzende, wie Ola Källenius von Mercedes-Benz oder Oliver Blume von VW und Porsche folgten, ist nicht zuletzt der fast schon fünf Millionen zählenden antifaschistischen Protestbewegung geschuldet. „Ein überfälliges Zeichen“, so die anklingende Kritik im Leitkommentar der Stuttgarter Zeitung.²
Ihre herausgestellten, edlen Ziele für „Demokratie und Freiheit, Vielfalt, Respekt und Toleranz“³ würden sich deren Beschäftigte auch im Alltag wünschen. Källenius sieht ganz materialistisch, dass „der Erfolg des Standorts von seiner Attraktivität für Fachkräfte und Investitionen aus dem In- und Ausland abhänge. Ohne die Mitarbeiter mit Migrationshintergrund 'würde kaum eine S-Klasse entwickelt, gebaut und verkauft werden'“.⁴
In der von Südwestmetall und IG Metall verabschiedeten Erklärung wird das so auf den Punkt gebracht: „Der Einsatz für unsere Werte ist auch ein Einsatz für den Erhalt sicherer Arbeitsplätze und für den Wohlstand unseres Landes.“ Da kann man nur sagen: „gut gebrüllt, Löwe!“. Die kapitalistische Wirklichkeit hält sich daran aber nicht, wie die immer neuen Ankündigungen massenhafter Arbeitsplatzvernichtung zeigen. Im „Wohlstand“ befinden sich die Konzerne mit ihren Rekordprofiten. Und wenn in deren Augen „zu viel gestreikt wird“, dann kommt schnell der Ruf nach einer weiteren Einschränkung des Streikrechts.
Die bei Südwestmetall versammelten Wirtschaftsbosse haben deshalb kein Interesse, den Klassencharakter des Faschismus aufzudecken und anzugreifen. Sie gehören zu den Herrschenden und der Faschismus ist eine andere Herrschaftsform des Systems, das sie vertreten und erhalten. Außerdem gehören sie zu den Vertretern des bürgerlichen, antikommunistischen Antifaschismus. Dieser reduziert die Faschisten auf Ausländerhasser, Rassisten und Judenfeinde.
Vor allen werden die kapitalistischen Wurzeln des Faschismus geleugnet; dieser ist die „terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“.⁵ Dass Mercedes Verbindungen zur AfD pflegt, ihrem betrieblichem Arm „Zentrum“ Raum für ihre Demagogie und Hetze gegen IG Metall, Umweltbewegung und MLPD gibt – Schwamm darüber. Ebenso dass die Schwerindustrie, oder dass in der Zeit von 1930 bis 1945 größte deutsche Chemiemonopol, IG Farben, in der Vergangenheit auf Hitler setzten, als die revolutionäre KPD immer stärker wurde. Es ist notwendig, von Faschisten zu sprechen, weil sich Formulierungen wie "Extremisten" auch gegen Marxisten-Leninisten und viele andere Antifaschisten richten.
Kai Burmeister, der DGB-Landesvorsitzende, schlägt Betriebsversammlungen zum Kampf gegen die faschistische Tendenz vor. Richtig, aber warum dabei stehen bleiben? Die MLPD und ihre Betriebsgruppen greifen den Vorschlag aus der IG Metall und aus dem DGB in Köln auf, am 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus, in den Betrieben politische Streikaktionen durchzuführen. Auch sollte dem Treiben der faschistischen Betriebsorganisation „Zentrum“ konsequenter entgegengetreten werden. Deren Führung hat nachweislich engste Verbindung zu dem Faschisten Björn Höcke und zu Martin Sellner, von der faschistischen „Identitären Bewegung“, der auch zu den Massenvertreibungsplänen auf dem Postdamer Geheimtreffen referiert hat.