Parlamentswahlen in Pakistan
Eine offene politische Krise bahnt sich an
Anfang des Monats fanden in Pakistan Parlamentswahlen und Wahlen für die Provinzregierungen statt. 128 Millionen Menschen waren stimmberechtigt. Die Wahlbeteiligung betrug 48 Prozent.
Die Menschen in Pakistan berichteten von Wahlbehinderungen. So wurden zehn Minuten vor Öffnung der Wahllokale Internet und Telefonverbindungen unterbrochen. Viele Menschen konnten ihr Wahllokal nicht finden oder kein Taxi dorthin bestellen, auch von manipulierten Stimmzetteln war die Rede. Bei den pakistanischen Gerichten wurden inzwischen zahlreiche Klagen eingereicht, um das Wahlergebnis anzufechten und Unregelmäßigkeiten aufzudecken.
Die Partei des inzwischen wegen Korruption inhaftierten ehemaligen Präsidenten Imran Khan, “Pakistan Tehreek-e-Insaf” (PTI), hat nach dem bisherigen Ergebnis die meisten Stimmen erhalten. Die Wahlkommission ließ die PTI jedoch nicht zur Wahl zu, so dass die Kandidaten der PTI als Unabhängige antraten.
Die pakistanische Nationalversammlung verfügt über 266 Sitze. Davon entfallen 93 auf die Kandidaten der PTI. Zweitstärkste Kraft wurde die vom Militär unterstützte Muslim-Liga mit 73 Sitzen, an dritter Stelle steht die „sozialdemokratische“ Pakistanische Volkspartei (PPP) mit 54 Sitzen.
Die Widersprüche bei der Regierungsbildung haben das Potenzial, die politische Krise Pakistans zu vertiefen. In den letzten Monaten kam es in Pakistan zu Massenprotesten gegen die enorme Inflation, vor allem bei den Energiekosten. Die Regierung hatte die Steuern auf Energie drastisch erhöht, um einen IWF-Kredit zur Abwendung des Staatsbankrotts bedienen zu können. In der Folge stiegen die Energiepreise so stark, dass die Stromrechnung das Einkommen vieler Familien überstieg.