Antifaschismus

Mutmaßliche NSU-Unterstützerin angeklagt

Mittwoch, 28.02.2024, 18:00 Uhr

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche Unterstützerin des NSU erhoben. Susann E., Ehefrau des im NSU-Prozess rechtskräftig verurteilten André E., wird Unterstützung der faschistischen Terrorgruppe vorgeworfen. Sie befindet sich trotz Anklage weiterhin auf freiem Fuß, was einmal mehr die völlige Verharmlosung des faschistischen NSU-Terrors durch die Herrschenden, deren Staatsapparat teilweise mit der faschistischen Szene vernetzt ist, deutlich macht.

Italien

Rom: Zehntausende sagen "Nein zur Aufrüstung"

Montag, 07.04.2025, 13:50 Uhr

Am Samstag demonstrierten in der italienischen Hauptstadt Zehntausende Menschen unter der Losung „No al riarmo!“ („Nein zur Aufrüstung!“). Die Zahl der Beteiligten schwankt zwischen 40.000 und 100.000. Zu der Demonstration aufgerufen hatte vor allem die 5-Sterne-Bewegung (M5S), die radikale Linke der Alleanza Verdi-Sinistra (AVS – Grün-linke Allianz) und pazifistische und linke Organisationen. Viele schwenkten M5S-Fahnen und Regenbogenfahnen. Von der Demokratischen Partei kam eine Delegation, obwohl die Partei im EU-Parlament dem 800 Mrd. Aufrüstungsprojekt zugestimmt hat.

In eigener Sache

1. Mai-Termine bitte frühzeitig auf www.mlpd.de veröffentlichen

Montag, 07.04.2025, 13:50 Uhr

Der 1. Mai ist ein Höhepunkt im politischen Jahr der Arbeiterbewegung. Dazu gehören die 1. Mai-Feiern von MLPD und Freunden. Deren Termine sollten von den Kreisen und Orten frühzeitig auf mlpd.de veröffentlicht werden, damit Interessierte sie finden können.

Abgasnormen

Die EU - willfähriger Dienstleister der Monopole

Samstag, 05.04.2025, 17:55 Uhr

Eigentlich hätten schon in diesem Jahr niedrigere Abgasgrenzwerte in Kraft treten sollen. Danach wären Strafen fällig geworden, wenn der CO₂-Ausstoß der Flotte gegenüber dem Vorjahr nicht gesenkt worden wäre. Bei VW wären Kosten in Milliardenhöhe fällig gewesen. Was macht die EU, wenn die Ziele verfehlt werden? Sie plant, die Ziele zu ändern. Statt jährlicher Einhaltung der Abgaswerte haben die Konzerne drei Jahre Zeit. Für 2025 und 2026 wären die Strafen damit vom Tisch. Ursula von der Leyen hatte bei der Ankündigung des Vorhabens versprochen, dass es keinen Rückschritt beim Umweltschutz geben werde. „Wir müssen uns an die vereinbarten Ziele halten.“ Das ist gelogen. Tatsächlich entstehen mit den Gesetzesänderungen laut ICCT-Berechnungen (International Council on Clean Transportation) 26 bis 51 Megatonnen mehr CO2-Ausstoß. Vergleichbar mit den jährlichen Emissionen von Ländern wie Griechenland oder Dänemark.

Landesweit

Heute Proteste in den USA

Samstag, 05.04.2025, 17:50 Uhr

Am heutigen Samstag soll landesweit demonstriert werden, die Initiative Hands Off! ruft zu Großprotesten auf. Auf Plakaten steht: „Wir müssen Trumps und Musks illegale, milliardenschwere Machtübernahme stoppen."

Filmtipp

"Die Mörder sind unter uns"

Samstag, 05.04.2025, 17:50 Uhr

Am Montag, dem 7. April 2025, strahlt arte um 20.15 Uhr den berühmten Film "Die Mörder sind unter uns" aus. Er wurde 1946 gedreht mit Hildegard Knef in der weiblichen Hauptrolle. Es war der erste deutsche und der erste große antifaschistische Film nach der Zerschlagung des Faschismus. Die Kulturoffiziere der Westalliierten zeigten kein Interesse. Anders die Vertreter der Sowjetunion. Der Regisseur Wolfgang Staudte drehte ihn deshalb in Ostberlin. Das war die Geburtsstunde der DEFA (Deutsche Filmaktiengesellschaft). Sie wurde am 17. Mai 1946 unter Lizenz der sowjetischen Besatzungsmacht gegründet. Dank der DEFA wurden noch mehr gute Filme gerade in der Phase des antifaschistisch-demokratischen Aufbaus der DDR gedreht.

Berliner Verkehrsbetriebe

Urabstimmung: 95,4 Prozent der Ver.di-Mitglieder stimmen für unbefristeten Streik

Samstag, 05.04.2025, 17:50 Uhr

In der Tarifrunde für die 16.000 Beschäftigten der Berliner Verkehtsbetriebe läuft bis kommenden Donnerstag ein Schlichtungsverfahren: Die BVG haben Matthias Platzeck (SPD) als Schlichter bestellt, für Ver.di "schlichtet" Bodo Ramelow (LINKE). In einer Urabstimmung haben 95,4 Prozent der Ver.di-Mitglieder für einen unbefristeten Streik gestimmt, wenn die Schlichtung scheitert. Mit der Urabstimmung im Rücken könnte der Streik dann sofort beginnen. Die Gewerkschaft fordert eine Lohnerhöhung von 750 Euro. Das jüngste BVG-Angebot liegt bei stufenweise 375 Euro und 24 Monaten Laufzeit.