Steinmeier in Stuttgart
Südwestmetall, die Demokratie und die AfD – ein ganz schwieriges Verhältnis!
Am heutigen 26. Februar 2024 kommt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Räumlichkeiten der Hauptgeschäftsstelle des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Look21, in Stuttgart. Dort wollen sich Vorstandsvorsitzende großer Unternehmen „im Beisein des Bundespräsidenten gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung aussprechen und sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung stark machen,“ gibt Südwestmetall auf seiner Homepage bekannt.
Das ist Ausdruck der Interessenslage der stark exportorientierten Automobil-, Automobilzulieferer- und Maschinenbaubranche. Sie sind in Baden-Württemberg besonders stark vertreten. So nehmen an der Veranstaltung unter anderen teil: Ola Källenius, Vorstandsvorsitzender der Mercedes-Benz Group AG; Oliver Blume, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG und der Porsche AG; Dr. Nicola Leibinger-Kammüller, Vorstandsvorsitzende der Trumpf SE + Co. KG; Gesamtmetall-Präsident Dr. Stefan Wolf sowie Südwestmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Barta.
Allerdings zieht sich Südwestmetall doch recht große Stiefel an, wenn der Verband so tut, als ob er der Hort von Antirassismus, Antidiskriminierung und Demokratie wäre. Demokratie besteht im Kapitalismus nur für die Monopole, für die Massen erschöpft sie sich in der Möglichkeit, alle paar Jahre jene Vertreter zu wählen, die sie ausbeuten. In den Betrieben gibt es keine Demokratie. Davon können viele Betriebsräte ein Lied singen, denen oft selbst die geringen, ihnen aus dem Betriebsverfassungsgesetz zustehenden, Rechte beschnitten werden.
Aber auch die demokratischen Rechte für Arbeiter gelten nur, solange sie nicht in Anspruch genommen werden. So hat gerade Porsche immer wieder Arbeiter gemaßregelt. Zum Beispiel Siegmar Herrlinger, der auf einer Betriebsversammlung am 15. Dezember 2016 in Weissach öffentlich in den Raum gestellt (hat), „er glaube im Hinblick auf den sogenannten ‚Diesel-Skandal‘ nicht, dass man nichts gemerkt habe. Die Verantwortlichen müsse man benennen und bestrafen.“ Ihm wurde daraufhin von Porsche der Zutritt zur Betriebsversammlung verwehrt, obwohl die Teilnahme ein Recht aller Beschäftigten ist. Auch die Mercedes-Benz AG ist nicht zimperlich. So gibt die Internationale Automobilarbeiterkoordinierung (IAC) auf ihrer Homepage aktuell bekannt: „Solidarität ist stärker als Einschüchterung - Aktennotiz von Mercedes wird zum Politikum. Ein Urteil ist gesprochen: Mercedes muss die Gesprächsnotiz „unangekündigter Streik/unsachliche Kritikäußerung“ aus der Personalakte von Tobias entfernen.“ Dabei handelt es sich um den Versuch der Einschüchterung und Beschneidung von Arbeiterrechten gegen einen Vertrauensmann.
Auch mit der „Antidiskriminierung“ tut sich das Monopolkapital schwer. Spaltung in den Betrieben und zwischen den Standorten, auch international, ist viel zu lukrativ, als es darauf verzichten könnte.
Dass die IG Metall Baden-Württemberg diesen Aufruf unkritisch unterstützt und mit der Bezirksleiterin Barbara Resch als „Partnerin auftritt“, kritisieren Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Einschüchterung und Beschneidung der Rechte bei gleichzeitiger Beschwörungsformel, dass Südwestmetall sich zur „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ bekennt, sollen vor allem verhindern, dass die Arbeiterklasse über das heutige System hinausdenkt und sich für die befreite Gesellschaft im Sozialismus einsetzt.
Die Arbeiterbewegung steht vor der komplizierten Aufgabe, den Spielraum, der sich durch solche öffentlichen Stellungnahmen ergibt, für den Kampf gegen die Rechtsentwicklung und Faschisierung zu nutzen, ohne sich zu vereinnahmen lassen. Der Vorschlag von Kölner Gewerkschaftern, am 21. März – dem Tag gegen Rassismus – bundesweite Streiks gegen die AfD zu organisieren, kommt da genau richtig.