Internationalistisches Bündnis
Björn Höcke ist und bleibt ein Faschist – Gerichtsprozess am 7. März in Meiningen
Für die zentrale Koordinierungsgruppe (zKOG) des Internationalistischen Bündnisses schreiben Ulja Serway und Fritz Ullmann:
Bundesweit sieht man auf den antifaschistischen Protesten gegen die AfD und die Gefahr des Faschismus Schilder „Höcke ist ein Faschist!“ Die Petition, die eine Grundrechtverwirkung gegenüber Höcke fordert, haben rund 1,7 Millionen Menschen unterschrieben.
Völlig zu Recht wird Björn Höcke wegen Volksverhetzung in Gerichtsprozessen in Mühlhausen und Halle angeklagt. Von großer Relevanz für die demokratische Öffentlichkeit ist in diesem Zusammenhang ein Gerichtsprozess, der am 7. März, ab 11.30 Uhr, am Verwaltungsgericht Meiningen / Thüringen stattfindet und bei dem ebenfalls Höcke Gegenstand ist.
„Ausgangspunkt dieses Prozesses ist das vom Internationalistischen Bündnis am 26. September 2019 mit dem Aktenzeichen 2 E 1194/19 Me erwirkte Urteil, dass Björn Höcke als Faschist bezeichnet werden darf, was seitdem in den allgemeinen Sprachgebrauch in Deutschland eingegangen ist“, erläutert Ulja Serway von der zentralen Koordinierungsgruppe des bundesweit tätigen Bündnisses. „Anlass war eine Kundgebung des Internationalistischen Bündnisses in Eisenach gegen eine AfD-Veranstaltung mit Björn Höcke mit dem Thema „Protest gegen die rassistische AfD – insbesondere gegen den Faschisten Höcke“, zu welchem auch die MLPD gehört.
Die Stadtverwaltung Eisenach unter der Oberbürgermeisterin Katja Wolf (damals Die Linke, heute BSW) verbot, Höcke als Faschisten zu bezeichnen, was vor Gericht aber keinen Bestand hatte (s. Beschluss des VG Meiningen - mehr dazu hier). Björn Höcke beantragte Akteneinsicht, weil ihn offenbar das Urteil bis heute wurmt und er gegen die Antifaschisten vorgehen will, die ihm diese Niederlage beigebracht haben“. Zu Recht wird Faschismus in Deutschland durch breite Schichten der Gesellschaft abgelehnt.
Björn Höcke, der keinen Hehl aus seiner faschistischen Gesinnung macht, will zugleich eine bürgerlich-demokratische Fassade aufrechterhalten.
„Das Internationalistische Bündnis klagt gegen die von Björn Höcke beantragte Akteneinsicht, auch um die Kläger vor Höckes Rache zu schützen“, so Tassilo Timm, Landesvorsitzender der MLPD, Aktivposten des Internationalistischen Bündnisses in Thüringen. „Höcke und weitere AfD-Vertreter haben immer wieder angekündigt, dass sie mit ihren politischen Gegnern nicht zimperlich umgehen werden. ‚Wohltemperierte Grausamkeiten’, nennt er das zynisch. In Eisenach gibt es zudem eine organisierte neofaschistische Szene, die in der Vergangenheit wiederholt mit brutalen Angriffen auf Antifaschisten bewies, dass sie es nicht bei verbalen Bedrohungen belässt. Deshalb darf es nur das Ergebnis geben: Keine Akteneinsicht für Björn Höcke und seine Anwälte! Denn er ist und bleibt ein Faschist.“
Das Internationalistische Bündnis beteiligt sich bundesweit an den Demonstrationen gegen Faschismus, Rechtsentwicklung und die AfD und fordert das Verbot der AfD unter Anwendung des Potsdamer Abkommens!
Wir laden Presse und demokratische Öffentlichkeit ein, dem Prozess beizuwohnen. Um 10.30 Uhr, am 7. März, direkt vor Prozessbeginn organisiert das Internationalistische Bündnis vor dem Verwaltungsgericht Meiningen eine Kundgebung.