Christian Lindner

Sparen beim Sozialen, Investieren in den Krieg – Auf zum Kampftag gegen den Ukrainekrieg

Freitag, 23.02.2024, 18:00 Uhr

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat ein mehrjähriges „Moratorium“ besonders bei Sozialausgaben verlangt, um mehr Geld in die Hochrüstung investieren zu können. Zu Deutsch: Statt notwendiger sozialer Leistungen - das Geld in die Armee investieren um die weltweiten imperialistischen Interessen der Bundesregierung besser durchsetzen zu können und den Dritten Weltkrieg weiter vorbereiten zu können. Deshalb jetzt erst Recht: Auf die Straße am Kampftag gegen den Ukrainekrieg, der in verschiedenen Städten Deutschlands stattfinden wird.

Faschistische Drohbriefe

19 Schulen in Duisburg heute geschlossen!

Montag, 07.04.2025, 15:00 Uhr

Bereits am Freitag erhielt eine Gesamtschule in Duisburg ein Drohschreiben mit deutsch-völkisch faschistischem Hintergrund, in dem für heute Straftaten angekündigt wurden. Es ist nicht bekannt gemacht worden, was für Straftaten angedroht wurden, aber es soll dabei von "Säuberungen" geschrieben worden sein. Am Sonntag erhielt dieselbe Schule ein weiteres Drohschreiben, indem auch alle anderen Gesamt- und Sekundarschulen bedroht wurden. Die Bezirksregierung hat daraufhin die Schließung der Schulen der direkt bedrohten Schulformen für heute beschlossen. Weitere Schulen schlossen auf Entscheidung derer Kollegien. So skandalös, wie nach den Erfahrungen der letzten Jahre erwartbar, bewertet der die Ermittlungen führende Staatsschutz die Bedrohungslage nicht als akut. Es ist eine weitere Episode der notorischen und schamlosen Verharmlosung deutscher Faschisten durch deutsche Ermittlungsbehörden, die wiederum Beleg für die fortschreitende Faschisierung des Staatsapparats ist.

Italien

Rom: Zehntausende sagen "Nein zur Aufrüstung"

Montag, 07.04.2025, 13:50 Uhr

Am Samstag demonstrierten in der italienischen Hauptstadt Zehntausende Menschen unter der Losung „No al riarmo!“ („Nein zur Aufrüstung!“). Die Angaben über die Zahl der Beteiligten schwankt zwischen 40.000 und 100.000. Zu der Demonstration aufgerufen hatte vor allem die 5-Sterne-Bewegung (M5S), die radikale Linke der Alleanza Verdi-Sinistra (AVS – Grün-linke Allianz) und pazifistische und linke Organisationen. Viele schwenkten M5S-Fahnen und Regenbogenfahnen. Von der Demokratischen Partei kam eine Delegation, obwohl die Partei im EU-Parlament dem 800 Mrd. Aufrüstungsprojekt zugestimmt hat.

In eigener Sache

1. Mai-Termine bitte frühzeitig auf www.mlpd.de veröffentlichen

Montag, 07.04.2025, 13:50 Uhr

Der 1. Mai ist ein Höhepunkt im politischen Jahr der Arbeiterbewegung. Dazu gehören die 1. Mai-Feiern von MLPD und Freunden. Deren Termine sollten von den Kreisen und Orten frühzeitig auf mlpd.de veröffentlicht werden, damit Interessierte sie finden können.

Abgasnormen

Die EU - willfähriger Dienstleister der Monopole

Samstag, 05.04.2025, 17:55 Uhr

Eigentlich hätten schon in diesem Jahr niedrigere Abgasgrenzwerte in Kraft treten sollen. Danach wären Strafen fällig geworden, wenn der CO₂-Ausstoß der Flotte gegenüber dem Vorjahr nicht gesenkt worden wäre. Bei VW wären Kosten in Milliardenhöhe fällig gewesen. Was macht die EU, wenn die Ziele verfehlt werden? Sie plant, die Ziele zu ändern. Statt jährlicher Einhaltung der Abgaswerte haben die Konzerne drei Jahre Zeit. Für 2025 und 2026 wären die Strafen damit vom Tisch. Ursula von der Leyen hatte bei der Ankündigung des Vorhabens versprochen, dass es keinen Rückschritt beim Umweltschutz geben werde. „Wir müssen uns an die vereinbarten Ziele halten.“ Das ist gelogen. Tatsächlich entstehen mit den Gesetzesänderungen laut ICCT-Berechnungen (International Council on Clean Transportation) 26 bis 51 Megatonnen mehr CO2-Ausstoß. Vergleichbar mit den jährlichen Emissionen von Ländern wie Griechenland oder Dänemark.

Landesweit

Heute Proteste in den USA

Samstag, 05.04.2025, 17:50 Uhr

Am heutigen Samstag soll landesweit demonstriert werden, die Initiative Hands Off! ruft zu Großprotesten auf. Auf Plakaten steht: „Wir müssen Trumps und Musks illegale, milliardenschwere Machtübernahme stoppen."

Filmtipp

"Die Mörder sind unter uns"

Samstag, 05.04.2025, 17:50 Uhr

Am Montag, dem 7. April 2025, strahlt arte um 20.15 Uhr den berühmten Film "Die Mörder sind unter uns" aus. Er wurde 1946 gedreht mit Hildegard Knef in der weiblichen Hauptrolle. Es war der erste deutsche und der erste große antifaschistische Film nach der Zerschlagung des Faschismus. Die Kulturoffiziere der Westalliierten zeigten kein Interesse. Anders die Vertreter der Sowjetunion. Der Regisseur Wolfgang Staudte drehte ihn deshalb in Ostberlin. Das war die Geburtsstunde der DEFA (Deutsche Filmaktiengesellschaft). Sie wurde am 17. Mai 1946 unter Lizenz der sowjetischen Besatzungsmacht gegründet. Dank der DEFA wurden noch mehr gute Filme gerade in der Phase des antifaschistisch-demokratischen Aufbaus der DDR gedreht.