Einstellung des Verfahrens gegen Roland Meister!

Am 20. November 2023 führte das Internationalistische Bündnis eine Kundgebung vor dem Einkaufszentrum Limbecker Platz durch - unter der Losung: “Solidarität mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes - Nein zum Staatsterror der israelischen Regierung! Nein zum Terror der Hamas!”.

Am 30. Januar 2024 erhielt nun der Versammlungsleiter, Rechtsanwalt Roland Meister, eine Vorladung der Polizei. Er hätte gegen Einschränkungen der Versammlung verstoßen und dadurch eine Straftat begangen. Dagegen protestieren wir aufs Schärfste und fordern eine sofortige Einstellung dieses unsinnigen Verfahrens!

Tatsächlich war es so, dass die verantwortlichen Polizisten vor Ort die Versammlung willkürlich vom bestätigten und üblichen Platz vor dem Einkaufszentrum ca. 50 Meter an die Seite verlegten. Außerdem versuchten sie ständig, die Wirkung der Kundgebung über die mitgebrachten Banner, Schilder usw. einzuschränken. Dagegen richtete sich der Protest der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Warum dies nun eine Straftat sein soll, die den polizeilichen Staatsschutz in Essen beschäftigt, erklärt sich uns nur als Versuch der Kriminalisierung unserer Aktion und von Roland Meister persönlich.

Die “bedingungslose Solidarität” mit der israelischen Regierung mag Staatsraison für unsere Regierung sein. Wir als Internationalisten sind solidarisch mit allen Opfern von Terror, ob in Israel oder Palästina. Der Staatsterror der faschistoiden Netanjahu-Regierung, der sich immer mehr zu einem Völkermord im Gazastreifen entwickelt, ist durch nichts zu rechtfertigen! Wir lassen unsere Stimmen nicht zum Schweigen bringen!

Wir laden ein zu einer weiteren Kundgebung für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen im Rahmen der Montagskundgebung am 4. März 2024, um 18 Uhr, auf der Porschekanzel ein. Weitere Infos dazu folgen.