Reichstagsbrandprozess
Vor 90 Jahren: Dimitroff und Genossen sind frei - Großer Sieg nach der Niederlage!
In der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933 hatten die Hitler-Faschisten den Reichstag in Berlin anzünden lassen. Zeugenaussagen berichteten, dass es im Reichstagsgebäude bereits nach Feuer gerochen hatte, als der Hauptverdächtige, Marinus van der Lubbe, dorthin gefahren worden war. Die eigentlichen Brandstifter waren wahrscheinlich SA-Männer, die durch einen unterirdischen Gang entkommen waren, der vom Reichstag zum Palais von Hermann Göring, dem Reichstagspräsidenten, führte.
Gleich in der Nacht zum 28. Februar sprachen die führenden Köpfe der nicht gewählten, sondern von Reichspräsident Paul von Hindenburg am 30. Januar 1933 eingesetzten Hitler-Regierung (die Nazis hatten bei der letzten Wahl in der Weimarer Republik im November 1932 ca. 3 Mio. Stimmen verloren gehabt!) über alle Medien davon, dass die Kommunisten den Reichstag in Brand gesetzt hätten.
In Berlin wurden sofort über 1500 Menschen verhaftet, hauptsächlich Funktionäre und Mitglieder der KPD, im ganzen Reich über 10.000. In der Folgezeit betroffen waren auch massenhaft Gewerkschafter, Sozialdemokraten und andere Antifaschisten, 17 von 22 KPD-Bezirksleitungen wurden bis Juni 1933 verhaftet. Die Nazis wussten, wer ihre Hauptfeinde waren.
Und ihr Siegeszug wurde begleitet und ermöglicht durch den Antikommunismus, von Karrierismus und vom Legalismus sozialdemokratischer Führer, die bis zuletzt KPD-Aktionseinheitsangebote ablehnten.
Der Reichstagsbrandprozess gegen den Hauptangeklagten van der Lubbe und die Kommunisten Ernst Torgler, Georgi Dimitroff, Wassil Taneff und Blagoi Popoff fand vom 21. September bis zum 23. Dezember 1933 statt. Der Prozess, von den Hitler-Faschisten als großer Schauprozess gegen den Kommunismus geplant, wurde anfangs im Rundfunk übertragen. Als es Georgi Dimitroff äußerst mutig und immer gut vorbereitet gelang, vom Angeklagten zum Ankläger zu werden und sogar Figuren wie Göring vor Gericht mit deren Aussagen in die Defensive zu bringen, wurden die Radioübertragungen eingestellt.
Dimitroff wies vor Gericht nach, dass kommunistische Politik nicht aus Brandstiftung, Terroranschlägen und Putschen besteht: "Massenarbeit, Massenkampf, Massenwiderstand, Einheitsfront, keine Abenteuer - das ist das Alpha und Omega der kommunistischen Taktik".
Dimitrows mutiges Auftreten und eine große internationale Solidaritätswelle einschließlich eines internationalen Untersuchungsausschusses in London führten zum Freispruch. Die Bulgaren Dimitroff, Popoff und Taneff erhielten von der damals noch sozialistischen Sowjetunion die sowjetische Staatsangehörigkeit (nachdem das bulgarische Regime ihnen als Revolutionären die bulgarische schon länger entzogen hatte). So mussten die drei im Februar 1934 aus der Haft entlassen werden und trafen am Abend des 27. Februar 1934 in Moskau ein.
Überall war der Faschismus brutal auf dem Vormarsch. Der Ausgang des Reichstagsbrandprozesses war daher vielleicht der größte antifaschistische Sieg bis zur Schlacht um Moskau, Stalingrad und Leningrad. Und die Hitler-Faschisten waren gewarnt: Da sie bei einer Prozesseröffnung gegen den seit dem 3. März 1933 verhafteten Ernst Thälmann mit ähnlichem Ausgang rechnen mussten, wagten sie es nie, diesen zu beginnen, sondern ließen den KPD-Vorsitzenden nach über elf Jahren Haft im August 1944 feige ermorden.